BGH Beschluss vom 14.04.2009 – AnwZ (B) 20/09

BUNDESGERICHTSHOF

AnwZ (B) 20/09

vom

14. April 2009

in dem Verfahren

wegen Erlass einer Regelungsverfügung

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden

Richter Dr. Ganter, den Richter Dr. Schmidt-Räntsch, die Richterinnen

Roggenbuck und Lohmann, die Rechtsanwälte Prof. Dr. Stüer, Dr. Martini und

Prof. Dr. Quaas

am 14. April 2009

beschlossen:

Der Antrag auf Erlass einer Regelungsverfügung gegen den Wi-

derruf seiner Zulassung zur Rechtsanwaltskammer durch die An-

tragsgegnerin im November 2000 wird auf Kosten des Antragstel-

lers als unzulässig verworfen.

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurück-

gewiesen.

Der Geschäftswert des Verfahrens wird auf 10.000 € festgesetzt.

Der Antrag auf Erlass einer Regelungsverfügung gegen den Widerruf

seiner Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, den die Antragsgegnerin im Novem-

ber 2000 "per Bundesanzeiger" verfügt haben soll, ist unzulässig. An dessen

fehlender Aussicht auf Erfolg scheitert nach § 42 Abs. 6 Satz 2 BRAO und

§§ 114 ZPO, 14 FGG auch der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe.

1. Gegen den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft durch die

Rechtsanwaltskammer ist nach §§ 16 Abs. 5 Satz 1, 37 Abs. 2 BRAO nur ein

Antrag auf gerichtliche Entscheidung an den Anwaltsgerichtshof statthaft, in

dessen Bezirk die Rechtsanwaltskammer ihren Sitz hat. Eine einstweilige An-

ordnung nach § 24 Abs. 3 FGG scheidet aus, weil diese Vorschrift durch die

spezielleren Vorschriften in § 16 Abs. 5 und 6 BRAO verdrängt wird. Danach

hat ein rechtzeitig, nämlich innerhalb eines Monats seit Zustellung des Wider-

rufsbescheids, gestellter Antrag auf gerichtliche Entscheidung aufschiebende

Wirkung. Diese entfällt bei Anordnung der sofortigen Vollziehung. Ihre Wieder-

herstellung kann nur nach Stellung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung

und nur bei dem in der Hauptsache zuständigen Anwaltsgerichtshof beantragt

werden. Eine Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs besteht nicht.

2. Nichts anderes gilt, wenn der Rechtsanwalt die Frist für den Antrag auf

gerichtliche Entscheidung versäumt hat und der Widerrufsbescheid bestands-

kräftig geworden ist. Der Bescheid kann dann nur noch mit einem Antrag an die

Rechtsanwaltskammer auf Wiederaufgreifen des Verfahrens analog § 51

VwVfG oder, wenn die Versäumung der Frist unverschuldet war, mit einem mit

einem Wiedereinsetzungsantrag verbundenen Antrag auf gerichtliche Entschei-

dung an den Anwaltsgerichtshof angegriffen werden. Eine Zuständigkeit des

Bundesgerichtshofs besteht auch in dieser Konstellation nicht.

3. Die Entscheidung kann ohne mündliche Verhandlung ergehen (Senat

BGHZ 44, 25, 26)

Ganter

Schmidt-Räntsch

Roggenbuck

Lohmann

Stüer

Martini

Quaas