BGH Beschluss vom 24.04.2009 – BLw 10/07

BUNDESGERICHTSHOF

vom

24. April 2009

in der Landwirtschaftssache

BLw 10/07

Nachschlagewerk:

BGHZ:

BGHR:

ja

ja

ja

LPachtVG § 4 Abs. 2

Die Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen an schweizerische Landwirte, deren

Betriebsstätte in der Schweiz liegt, führt trotz des Vorhandenseins von deutschen

Landwirten mit dringendem Aufstockungsbedürfnis zu keiner ungesunden Verteilung

der Bodennutzung allein aus dem Grund, dass die Pächter schweizerische Landwirte

sind (Aufgabe von Senat, BGHZ 101, 95, 99).

BGH, Beschluss vom 24. April 2009 - BLw 10/07 - OLG Karlsruhe in Freiburg

AG Waldshut-Tiengen

Der Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 24. April 2009

durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und die Richter Dr. Lemke und

Dr. Czub sowie die ehrenamtlichen Richter Breitsameter und Kreye

beschlossen:

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss

des 13. Zivilsenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe

- Senat für Landwirtschaftssachen - vom 16. April 2007 aufgeho-

ben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten

des Rechtsbeschwerdeverfahrens und des Verfahrens vor dem

Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, an das Be-

schwerdegericht zurückverwiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt

3.430 €.

I.

Der Antragsteller ist schweizerischer Landwirt und hat seinen Betriebs-

sitz in der Schweiz. Mit Vertrag vom 10. Oktober 2005 pachtete er von der Ver-

pächterin in Deutschland gelegenes Ackerland zur Größe von 2,75 ha für einen

jährlichen Pachtzins von 686 € für fünf Jahre.

Das Landwirtschaftsamt beanstandete den Pachtvertrag und forderte die

Beteiligten auf, ihn unverzüglich aufzuheben. Der dagegen gerichtete Antrag

auf gerichtliche Entscheidung, mit dem der Antragsteller hilfsweise die Feststel-

lung, dass die Beanstandung des Pachtvertrages eine unzumutbare Härte für

die Verpächterin bedeute, und weiter hilfsweise die Herabsetzung des Pacht-

zinses auf eine angemessene Höhe verlangt hat, ist erfolglos geblieben; das

Amtsgericht - Landwirtschaftsgericht - hat den Pachtvertrag aufgehoben. Die

sofortige Beschwerde des Antragstellers hat das Oberlandesgericht - Senat für

Landwirtschaftssachen - zurückgewiesen. Mit der zugelassenen Rechtsbe-

schwerde will der Antragsteller die Feststellung erreichen, dass der Pachtver-

trag nicht zu beanstanden ist.

Der Senat hat mit Beschluss vom 23. November 2007 das Verfahren

ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften die Frage

zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob nach Art. 15 Abs. 1 des Anhangs I des

Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaa-

ten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über

die Freizügigkeit (ABl. 2002, L 114, S. 6) nur Selbständigen im Sinne von

Art. 12 Abs. 1 des Anhangs I des Abkommens in dem Aufnahmestaat hinsicht-

lich des Zugangs zu einer selbständigen Erwerbstätigkeit und deren Ausübung

eine Behandlung zu gewähren ist, die nicht weniger günstiger ist als die den

eigenen Staatsangehörigen gewährte Behandlung, oder ob dies auch für selb-

ständige Grenzgänger im Sinne von Art. 13 Abs. 1 des Anhangs I des Abkom-

mens gilt.

II.

Nach Auffassung des Beschwerdegerichts hat das Landwirtschaftsge-

richt den Pachtvertrag zu Recht mit der Begründung aufgehoben, die Verpach-

tung bedeute eine ungesunde Verteilung der Bodennutzung. Ein schweizeri-

scher Landwirt mit Betriebssitz in der Schweiz sei bei der Anpachtung von Flä-

chen im deutschen Grenzgebiet nicht wie ein inländischer Landwirt, sondern

wie ein Nichtlandwirt zu behandeln. Der in Art. 15 des Anhangs I zu dem Frei-

zügigkeitsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mit-

gliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft anderer-

seits gelte nur für Selbständige, nicht aber für selbständige Grenzgänger. Die

von dem Landwirtschaftsgericht durchgeführte Beweisaufnahme habe ein drin-

gendes Bedürfnis mehrerer deutscher Landwirte an der Anpachtung der Fläche

ergeben. Die Pachtinteressenten seien zudem bereit, einen angemessenen

Pachtzins zu zahlen.

Die Hilfsanträge hat das Beschwerdegericht mit der Begründung zurück-

gewiesen, dass eine Differenz von 10 €/Monat zwischen dem vereinbarten

Pachtzins und dem ortsüblichen Pachtzins auch im Hinblick auf die niedrige

Rente der Verpächterin von 100 €/Monat für sie keine unzumutbare Härte be-

deute, und dass die Herabsetzung der vereinbarten Pacht den Versagungs-

grund der ungesunden Verteilung der Bodennutzung nicht beseitigen könne.

Das hält einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand.

III.

Die nach § 24 Abs. 1 LwVG statthafte und auch im Übrigen zulässige

Rechtsbeschwerde ist begründet. Das Beschwerdegericht hat zu Unrecht die

Aufhebung des Pachtvertrags durch das Landwirtschaftsgericht (§ 8 Abs. 1

Satz 1 LPachtVG) bestätigt. Die Verpachtung bedeutet keine ungesunde Vertei-

lung der Bodennutzung.

1. Nach § 4 Abs. 2 LPachtVG liegt eine ungesunde Verteilung der Bo-

dennutzung in der Regel vor, wenn die Verpachtung Maßnahmen zur Verbes-

serung der Agrarstruktur widerspricht. Das ist nach der bisherigen Rechtspre-

chung des Senats (BGHZ 101, 95, 99) der Fall, wenn landwirtschaftliche

Grundstücke auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland durch Verpach-

tung an schweizerische Landwirte, deren Betriebsstätte in der Schweiz liegt, der

Nutzung deutscher Vollerwerbslandwirte entzogen werden, die dieses Land

dringend zur Schaffung und Erhaltung leistungs- und wettbewerbsfähiger Be-

triebe benötigen. Das in die schweizerische Agrarstruktur eingebettete Nut-

zungsinteresse schweizerischer Landwirte muss demgegenüber zurücktreten,

so dass im Ergebnis bei der Anwendung von § 4 LPachtVG schweizerische

Landwirte mit Betriebssitz in der Schweiz als außerhalb der deutschen Agrar-

struktur stehend, mithin wie Nichtlandwirte zu behandeln sind.

2. Der Senat hält diese Rechtsprechung nicht aufrecht. Ihr steht nämlich

die Regelung in Art. 15 Abs. 1 des Anhangs I des Abkommens zwischen der

Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der

Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (ABl.

2002, L 114, S. 6), welches am 1. Juni 2002 in Kraft getreten ist (BGBl. II

S. 1692), entgegen. Danach muss, wie der Gerichtshof der Europäischen Ge-

meinschaften in dem Vorabentscheidungsverfahren entschieden hat, eine Ver-

tragspartei den selbständigen Grenzgängern einer anderen Vertragspartei im

Sinne des Art. 13 dieses Anhangs hinsichtlich des Zugangs zu einer selbstän-

digen Erwerbstätigkeit und deren Ausübung im Aufnahmestaat eine Behand-

lung gewähren, die nicht weniger günstig ist als die den eigenen Staatsangehö-

rigen gewährte Behandlung (EuGH, Urt. v. 22. Dezember 2008, C-13/08, DÖV

2009, 210).

3. Demnach muss der Antragsteller bei der Beurteilung des Pachtver-

trags wie ein deutscher Landwirt mit Betriebssitz in Deutschland behandelt wer-

den, denn er ist selbstständiger Grenzgänger.

Nach Art. 13 Abs. 1 des Anhangs I des Abkommens ist selbständiger

Grenzgänger ein Staatsangehöriger einer Vertragspartei mit Wohnsitz im Ho-

heitsgebiet einer Vertragspartei, der eine selbständige Erwerbstätigkeit im Ho-

heitsgebiet der anderen Vertragspartei ausübt und in der Regel täglich oder

mindestens einmal in der Woche an seinen Wohnort zurückkehrt. Der Grenz-

gängereigenschaft steht es nicht entgegen, dass ein schweizerischer Landwirt,

der in Deutschland gelegene Pachtflächen von seinem Betriebssitz in der

Schweiz aus bewirtschaftetet, diese Flächen gegebenenfalls über mehrere Wo-

chen hinweg nicht aufsucht. Denn das Merkmal der täglichen oder mindestens

wöchentlichen Rückkehr an den Wohnort muss schon nach dem Wortlaut der

Bestimmung nur "in der Regel" vorliegen; Ausnahmen sind demnach möglich,

ohne dass der rechtliche Status des Grenzgängers entfällt. Im Übrigen verlan-

gen auch die tatsächlichen Gegebenheiten ein Absehen von dem Erfordernis

des täglichen oder wenigstens wöchentlichen Aufsuchens der Flächen. Denn es

gibt Erwerbstätige, bei denen das nicht notwendig ist, weil die Ausübung der

selbständigen Tätigkeit in dem fremden Hoheitsgebiet nicht ständig den tägli-

chen oder wöchentlichen Aufenthalt erfordert. Ein Beispiel dafür ist die Bewirt-

schaftung grenznaher landwirtschaftlicher Flächen vom Nachbarstaat aus.

4. Somit führt die Verpachtung der landwirtschaftlichen Flächen an den

Antragsteller trotz des Vorhandenseins von zwei deutschen Landwirten mit

dringendem Aufstockungsbedürfnis zu keiner ungesunden Verteilung der Bo-

dennutzung allein aus dem Grund, dass er schweizerischer Landwirt ist.

IV.

Nach alledem ist der angefochtene Beschluss aufzuheben. Der Senat

kann keine eigene Sachentscheidung treffen, weil bisher noch nicht geprüft

worden ist, ob der Pachtvertrag aus anderen Gründen zu beanstanden ist. Da-

mit diese Prüfung nachgeholt werden kann, ist die Sache an das Beschwerde-

gericht zurückzuverweisen.

Krüger

Lemke

RiBGH Dr. Czub ist infolge von Krankheit an der Unterschrift gehindert.

Karlsruhe, den 4. Mai 2009 Der Vorsitzende

Krüger

Vorinstanzen:

AG Waldshut-Tiengen, Entscheidung vom 13.10.2006 - 4 Lw 7/05 -

OLG Karlsruhe in Freiburg, Entscheidung vom 16.04.2007 - 13 W 119/06 Lw -