BGH Beschluss vom 28.04.2009 – IX ZR 112/08

BUNDESGERICHTSHOF

IX ZR 112/08

vom

28. April 2009

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Ganter, die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Vill und Dr. Pape

am 28. April 2009 beschlossen:

Nach Rücknahme ihrer Revision wird die Beklagte dieses Rechtsmittels für verlustig erklärt. Sie hat die durch die zurückge- nommene Revision entstandenen Kosten zu tragen.

Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 826.292,24 € festgesetzt.

Der Ausspruch der Rücknahmewirkungen beruht auf den §§ 565, 516

Abs. 3 ZPO, die Festsetzung des Streitwertes auf § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG.

Klage und Widerklage betreffen in der Revisionsinstanz nur noch dassel- be Interesse. Könnte die Beklagte den widerklagend geltend gemachten Zah- lungsanspruch durchsetzen, würde ihr behauptetes Zurückbehaltungsrecht un- tergehen. Einen Abweisungsantrag gegen den klageweise erhobenen Zustim- mungsanspruch gemäß § 888 Abs. 1 BGB hat die Beklagte in der Revisionsin- stanz nicht angekündigt.

Ganter Raebel Kayser

Vill Pape

Vorinstanzen: LG Neubrandenburg, Entscheidung vom 11.07.2006 - 4 O 220/05 - OLG Rostock, Entscheidung vom 15.05.2008 - 3 U 18/08 -