BGH Beschluss vom 01.07.2009 – IX ZR 164/07

BUNDESGERICHTSHOF

IX ZR 164/07

vom

1. Juli 2009

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Ganter und die Richter Raebel, Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein und

Grupp

am 1. Juli 2009

beschlossen:

Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 7. Mai 2009

wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Die Gerichte sind nach Art. 103

Abs. 1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen

und in Erwägung zu ziehen. Hingegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte

des Parteivortrags in den Gründen der Entscheidung auch ausdrücklich zu be-

scheiden (BVerfGE 96, 205, 216 f). Der Senat hat in der Beratung am 7. Mai

2009 das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom

21. August 2007 sowohl anhand der vom Kläger vorgetragenen "Überlegungen

zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde / Revision" als auch im Übri-

gen in vollem Umfang darauf geprüft, ob ein Zulassungsgrund gegeben ist. Er

hat dafür keine Anhaltspunkte finden können und insbesondere sämtliche vom

Kläger vorgebrachten - einschließlich der nunmehr nochmals wiederholten -

Beanstandungen für nicht durchgreifend erachtet. Dies ergibt sich auch aus der

Begründung des Beschlusses vom 7. Mai 2009.

Von einer weiterreichenden Begründung kann auch in diesem Verfah-

rensabschnitt in entsprechender Anwendung des § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2

ZPO abgesehen werden. Weder aus § 321a Abs. 4 Satz 5 ZPO, nach dem der

Beschluss kurz begründet werden soll, noch unmittelbar aus dem Verfassungs-

recht ergibt sich eine Verpflichtung zu einer weitergehenden Begründung der

Entscheidung. Ansonsten hätte es eine Partei in der Hand, mittels einer Anhö-

rungsrüge nach § 321a ZPO die Bestimmung des § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2

ZPO auszuhebeln. Nach der Gesetzesbegründung kann eine Gehörsrüge ge-

gen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht dazu einge-

legt werden, eine Begründungsergänzung herbeizuführen (vgl. BT-Drucks.

15/3706 S. 16). Für einen Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts zur Begrün-

dung einer Nichtzulassungsbeschwerde kann nichts Anderes gelten.

Ganter Raebel Kayser

Gehrlein Grupp

Vorinstanzen: LG Tübingen, Entscheidung vom 01.08.2006 - 4 O 373/05 -

OLG Stuttgart, Entscheidung vom 21.08.2007 - 12 U 162/06 -