BGH Beschluss vom 06.07.2009 – AnwZ (B) 25/09

BUNDESGERICHTSHOF

AnwZ (B) 25/09

vom

6. Juli 2009

in dem Verfahren

wegen Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden

Richter Dr. Ganter, die Richter Dr. Ernemann und Dr. Frellesen, die Richterin

Lohmann sowie die Rechtsanwälte Dr. Martini, Prof. Dr. Quaas und Dr. Braeuer

am 6. Juli 2009

beschlossen:

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

des Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen den Widerrufs-

bescheid der Antragsgegnerin vom 10. Januar 2008 und der sofor-

tigen Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf ge-

richtliche Entscheidung wird zurückgewiesen.

I.

Der Antragsteller ist seit Mai 1996 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen.

Die Antragsgegnerin widerrief die Zulassung mit Bescheid vom 10. Januar 2008

gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO wegen Vermögensverfalls und ordnete mit wei-

terem Bescheid vom 21. Februar 2008 die sofortige Vollziehung der Widerrufs-

verfügung an.

Der Anwaltsgerichtshof hat die Anträge auf gerichtliche Entscheidung

hinsichtlich der Widerrufsverfügung mit Beschluss vom 20. Juni 2008 und hin-

sichtlich der Anordnung des Sofortvollzugs mit Beschluss vom 21. November

2008 zurückgewiesen. Der Antragsteller hat sofortige Beschwerde zunächst

gegen den Beschluss vom 20. Juni 2008 (AnwZ (B) 106/08) und sodann gegen

den Beschluss vom 21. November 2008 (AnwZ (B) 25/09) eingelegt.

II.

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des

Anwaltsgerichtshofs vom 21. November 2008, mit dem der Anwaltsgerichtshof

den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des gegen die

Widerrufsverfügung gerichteten Antrags auf gerichtliche Entscheidung zurück-

gewiesen hat, ist im Beschwerdeverfahren als erneuter Antrag gemäß § 42

Abs. 5 Satz 2 BRAO auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung auszu-

legen. Dieser Antrag ist zulässig, weil der Antragsteller sofortige Beschwerde

gegen den die Widerrufsverfügung vom 10. Januar 2008 bestätigenden Be-

schluss des Anwaltsgerichtshofs vom 20. Juni 2008 eingelegt hat (AnwZ (B)

106/08). Er ist jedoch nicht begründet.

1. Gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Wiederherstellung der

aufschiebenden Wirkung durch den Anwaltsgerichtshof ist die sofortige Be-

schwerde zwar nicht gegeben, weil die Entscheidung nach § 16 Abs. 6 Satz 6

Halbs. 1 BRAO unanfechtbar ist. Das schließt aber nach § 16 Abs. 6 Satz 6

Halbs. 2 BRAO einen erneuten Antrag auf Wiederherstellung der aufschieben-

den Wirkung nicht aus, der nach § 42 Abs. 5 Satz 2 BRAO an den Bundesge-

richtshof zu richten ist, wenn - wie hier - in der Hauptsache sofortige Beschwer-

de eingelegt worden ist. Als ein solcher Antrag auf Wiederherstellung der auf-

schiebenden Wirkung ist die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen

den Beschluss des Anwaltsgerichtshofs vom 21. November 2008 auszulegen.

2. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung hat

keinen Erfolg.

Die sofortige Vollziehung des Widerrufsbescheids darf nach § 16 Abs. 6

Satz 2 BRAO nur angeordnet werden, wenn sie im überwiegenden öffentlichen

Interesse zu schon vor Bestandskraft des Widerrufsbescheids notwendiger Ab-

wehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter geboten ist (st.Rspr.;

Senatsbeschluss vom 19. Juni 1998 - AnwZ (B) 38/98, BRAK-Mitt. 1998, 235;

Senatsbeschlüsse vom 18. Oktober 2006 - AnwZ (B) 29/06 und 4. März 2009

- AnwZ (B) 78/08, jeweils juris). Diese Voraussetzungen lagen bei Anordnung

der sofortigen Vollziehung vor; daran hat sich seitdem nichts geändert.

a) Es besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass die sofortige Be-

schwerde des Antragstellers gegen den die Widerrufsverfügung bestätigenden

Beschluss des Anwaltsgerichtshofs vom 20. Juni 2008 zurückgewiesen und die

Widerrufsverfügung damit Bestandskraft erlangen wird. Der Anwaltsgerichtshof

hat in seinem Beschluss vom 20. Juni 2008 zutreffend dargelegt, dass die An-

tragsgegnerin die Zulassung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft mit

Recht widerrufen hat, weil der Antragsteller in Vermögensverfall geraten war,

und dass sich an den finanziellen Verhältnissen des Antragstellers zwischen-

zeitlich nichts geändert hat. Dagegen bringt der Antragsteller nichts vor. Er hat

seinen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ebenso we-

nig begründet wie seine sofortige Beschwerde im Beschwerdeverfahren über

die Widerrufsverfügung (AnwZ (B) 106/08).

b) Die Anordnung der sofortigen Vollziehung war und ist auch im über-

wiegenden öffentlichen Interesse zur Abwehr konkreter Gefahren für die Recht-

suchenden geboten. Die Antragsgegnerin hat

in

ihrem Bescheid vom

21. Februar 2008 über die Anordnung des Sofortvollzugs die konkrete Befürch-

tung, dass Fremdgelder von Mandanten des Antragstellers gefährdet sind, mit

Recht aus den gegen den Antragsteller anhängigen staatsanwaltschaftlichen

Ermittlungsverfahren wegen Untreue, Unterschlagung und Vorenthaltung von

Sozialversicherungsbeiträgen abgeleitet. Der Anwaltsgerichtshof hat sich dieser

Beurteilung mit Recht angeschlossen und zutreffend ausgeführt, dass sich die-

se Gefahr beim Antragsteller aufgrund seiner angespannten Vermögenslage

bereits mehrfach konkretisiert hat, und zwar bei den in der Forderungsaufstel-

lung der Antragsgegnerin aufgeführten Fällen Nr. 2, 3, 6, 11 und 16. Auch da-

gegen bringt der Antragsteller nichts vor.

Ganter

Ernemann

Frellesen

Lohmann

Martini

Quaas

Braeuer

Vorinstanz:

AGH Hamm, Entscheidung vom 21.11.2008 - 1 AGH 33/08 -