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BGH Beschluss vom 29.09.2009 – AnwZ (B) 41/09

Senat fuer Anwaltssachen

BUNDESGERICHTSHOF

AnwZ (B) 41/09

BESCHLUSS

vom

29. September 2009

in dem Verfahren

wegen Wiederaufnahme hier: Anhörungsrüge nach § 29 a FGG/Gegenvorstellung

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden

Richter Dr. Ganter, den Richter Dr. Frellesen, die Richterin Roggenbuck sowie

die Rechtsanwälte Prof. Dr. Stüer und Prof. Dr. Quaas

am 29. September 2009

beschlossen:

Die Anhörungsrüge/Gegenvorstellung des Antragstellers gegen

den Senatsbeschluss vom 6. Juli 2009 wird zurückgewiesen.

Gründe

1

Die vom Antragsteller mit Schriftsatz vom 16. August 2009 erhobene

"Rechtsbeschwerde wegen der Verweigerung des rechtlichen Gehörs" richtet

sich gegen einen Beschluss des Senats vom 6. Juli 2009. Mit diesem Be-

schluss hat der Senat die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den

die Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens 2 AGH

8/00 ablehnenden Beschluss des Hessischen Anwaltsgerichtshofs vom

13. Februar 2009 als unzulässig verworfen. Der Antragsteller rügt, dass der Se-

nat gegen "seine eigene (frühere) Abwicklerrechtsprechung (AnwZ (B) 68/96)

vom 26.05.1997 verstößt" und die "Fülle der nachgereichten Beweismittel …

nicht wahrhaben will".

2

1. Das als Anhörungsrüge zu behandelnde Rechtsmittel bleibt ohne Er-

folg. Der Senat hat bei seiner Entscheidung weder Verfahrensstoff noch Tatsa-

chen oder Beweisergebnisse verwertet, zu denen der Antragsteller nicht zuvor

gehört worden ist. Auch wurde zu berücksichtigendes Vorbringen weder über-

gangen, noch in sonstiger Weise der Anspruch des Antragstellers auf rechtli-

ches Gehör verletzt. Ein Abweichen von der Rechtsprechung im Senatsbe-

schluss vom 26. Mai 1997 - AnwZ (B) 68/96 - ist nicht erkennbar. Auf die vorge-

legten Beweismittel kam und kommt es angesichts der Unzulässigkeit der sofor-

tigen Beschwerde nicht an.

3

2. Auch als Gegenvorstellung ist das Rechtsmittel jedenfalls unbegrün-

det. Das Vorbringen des Antragstellers zur Begründetheit seiner sofortigen Be-

schwerde gibt keinen Anlass, die angegriffene Senatsentscheidung abzuän-

dern.

Ganter

Frellesen

Roggenbuck

Stüer

Quaas

Vorinstanz:

AGH Frankfurt, Entscheidung vom 13.02.2009 - 1 AGH 16/08 -