BGH Beschluss vom 21.10.2009 – AnwZ (B) 69/09

BUNDESGERICHTSHOF

AnwZ (B) 69/09

BESCHLUSS

vom

21. Oktober 2009

in dem Verfahren

wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Präsidenten

des Bundesgerichtshofs Prof. Dr. Tolksdorf, den Richter Dr. Frellesen, die Rich-

terin Lohmann sowie die Rechtsanwälte Prof. Dr. Stüer und Prof. Dr. Quaas

am 21. Oktober 2009

beschlossen:

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss

des 1. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 20. April

2009 wird unter Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung

in den vorigen Stand als unzulässig verworfen.

Der Antragsteller hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen

und der Antragsgegnerin die ihr im Beschwerdeverfahren entstan-

denen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Der Geschäftswert

für das Beschwerdeverfahren wird auf

50.000 € festgesetzt.

Gründe:

I.

1

Mit Bescheid vom 16. Juli 2008 widerrief die Antragsgegnerin die Zulas-

sung des Antragstellers zur Rechtsanwaltschaft gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO

wegen Vermögensverfalls. Der Anwaltsgerichtshof hat den Antrag auf gerichtli-

che Entscheidung zurückgewiesen. Der Beschluss des Anwaltsgerichtshofs ist

dem Antragsteller am 13. Mai 2009 zugestellt worden. Der Antragsteller hat mit

einem am 15. Juni 2009 beim Anwaltsgerichtshof eingegangenen Schriftsatz

sofortige Beschwerde eingelegt und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

gegen die Versäumung der Rechtsmittelfrist beantragt.

II.

2

Die sofortige Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht binnen einer Frist

von zwei Wochen seit Zustellung des angefochtenen Beschlusses bei dem An-

waltsgerichtshof eingelegt worden ist (§ 42 Abs. 4 BRAO a.F.). Wiedereinset-

zung gegen die Versäumung der Rechtsmittelfrist kann dem Antragsteller nicht

gewährt werden, weil er die Frist schuldhaft versäumt hat (§ 42 Abs. 6 BRAO

a.F., § 22 Abs. 2 FGG a.F.). Darauf ist der Antragsteller vom Senat mit Schrei-

ben vom 23. Juli 2009, auf das Bezug genommen wird, hingewiesen worden.

Der Antragsteller hat die ihm eingeräumte Gelegenheit zur Stellungnahme nicht

wahrgenommen.

3

Über das unzulässige Rechtsmittel kann der Senat ohne mündliche Ver-

handlung entscheiden (BGHZ 44, 25).

Tolksdorf

Frellesen

Lohmann

Stüer

Quaas

Vorinstanz: AGH München, Entscheidung vom 20.04.2009 - BayAGH I - 32/08 -