BGH Beschluss vom 29.10.2009 – BLw 3/09

BUNDESGERICHTSHOF

BLw 3/09

vom

29. Oktober 2009

in der Landwirtschaftssache

Der Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat am 29. Oktober

2009 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger und die Richter

Dr. Lemke und Dr. Czub - gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 LwVG ohne Zuziehung

ehrenamtlicher Richter -

beschlossen:

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Senats für

Landwirtschaftssachen des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena

vom 12. März 2009 wird auf Kosten des Beteiligten zu 1, der den

übrigen Beteiligten auch die außergerichtlichen Kosten des

Rechtsbeschwerdeverfahrens zu erstatten hat, als unzulässig

verworfen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt

2.431 €.

I.

Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 20. September 2007 kaufte der

Beteiligte zu 1 von den Beteiligten zu 2 eine landwirtschaftlich genutzte Fläche

zum Preis von 2.431 €. Der Notar beantragte die Erteilung der Grundstücksver-

kehrsgenehmigung. Ihm und den Vertragsparteien teilte die Genehmigungsbe-

hörde mit, dass das Siedlungsunternehmen sein Vorkaufsrecht ausgeübt habe.

Der Beteiligte zu 1 hat daraufhin einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung

gestellt.

Das Amtsgericht - Landwirtschaftsgericht - hat den Kaufvertrag geneh-

migt. Auf die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 3 hat das Oberlandesge-

richt - Senat für Landwirtschaftssachen - den Antrag auf gerichtliche Entschei-

dung zurückgewiesen. Mit seiner - nicht zugelassenen - Rechtsbeschwerde will

der Beteiligte zu 1 die Wiederherstellung der Entscheidung des Amtsgerichts

erreichen.

II.

Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft. Da das Beschwerdegericht sie

nicht zugelassen hat (§ 24 Abs. 1 LwVG) und ein Fall von § 24 Abs. 2 Nr. 2

LwVG nicht vorliegt, wäre sie nur unter den Voraussetzungen der Divergenz-

rechtsbeschwerde nach § 24 Abs. 2 Nr. 1 LwVG zulässig. Daran fehlt es je-

doch.

1. Eine Divergenz in diesem Sinn liegt nur vor, wenn das Beschwerdege-

richt in einem seine Entscheidung tragenden Grund einem abstrakten Rechts-

satz (Obersatz) gefolgt ist, der von einem in der Vergleichsentscheidung be-

nannten Rechtssatz abweicht (Senat, BGHZ 89, 149, 151). Diese Abweichung

ist in der Rechtsbeschwerdebegründung aufzuzeigen; ein Hinweis auf Unter-

schiede in einzelnen Elementen der Begründung der miteinander verglichenen

Entscheidungen reicht für die Statthaftigkeit der Abweichungsrechtsbeschwerde

ebenso wenig aus wie ein Hinweis auf eine möglicherweise fehlerhafte Rechts-

anwendung im Einzelfall (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. Beschl. v. 1. Juni

1977, V BLw 1/77, AgrarR 1977, 327, 328; Beschl. v. 19. Februar 2004, BLw

24/03, NL-BzAR 2004, 192, 193).

2. Eine solche Divergenz hat der Beteiligte zu 1 nicht dargelegt. Er hat

zwar geltend gemacht, dass die angefochtene Entscheidung von dem Be-

schluss des Oberlandesgerichts Celle vom 17. Juni 2002 (RdL 2003, 22) ab-

weiche. Aber er hat keine Rechtsfrage aufgezeigt, die das Beschwerdegericht

abweichend von dem Oberlandesgerichts Celle in der benannten Vergleichs-

entscheidung beantwortet hat. Die Begründung der Rechtsbeschwerde er-

schöpft sich vielmehr darin, dass der Beteiligte zu 1 seine von der des Be-

schwerdegerichts abweichende Beurteilung der Frage darlegt, ob die Grund-

stücksveräußerung zu einer ungesunden Bodenverteilung führt.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 44, 45 LwVG. Obwohl das

Rechtsmittel unter Außerachtlassung der gesetzlichen Voraussetzungen einge-

legt worden ist, sieht das Gesetz keine Möglichkeit vor, dem Verfahrensbevoll-

mächtigten des Beteiligten zu 1 die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens

aufzuerlegen. Etwaige Ersatzansprüche des Beteiligten zu 1 gegen seinen Ver-

fahrensbevollmächtigten werden hiervon jedoch nicht berührt.

Krüger

Lemke

Czub

Vorinstanzen: AG Meiningen, Entscheidung vom 10.04.2008 - Lw 2/08 - OLG Jena, Entscheidung vom 12.03.2009 - Lw U 362/08 -