BGH Urteil vom 27.11.2009 – LwZR 12/08
Senat fuer Landwirtschaftssachen
BUNDESGERICHTSHOF
IM NAMEN DES VOLKES
URTEIL
Verkündet am: 27. November 2009 Langendörfer-Kunz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
in dem Rechtsstreit
LwZR 12/08
Nachschlagewerk:
ja
BGHZ:
BGHR:
nein
ja
BGB § 1056 Abs. 2
Das Kündigungsrecht des Eigentümers, der nach der Beendigung des Nieß-
brauchs in einen von dem Nießbraucher abgeschlossenen Pachtvertrag als
Verpächter eingetreten ist, geht ohne besondere Vereinbarung nicht auf einen
Erwerber über.
BGH, Urteil vom 27. November 2009 - LwZR 12/08 - OLG Schleswig
AG Plön
Der Bundesgerichtshof, Senat für Landwirtschaftssachen, hat auf die mündliche
Verhandlung vom 27. November 2009 durch den Vorsitzenden Richter
Prof. Dr. Krüger und die Richter Dr. Lemke und Dr. Czub sowie die ehrenamtli-
chen Richter Rukwied und Siebers
für Recht erkannt:
Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil des
3. Zivilsenats - Senat für Landwirtschaftssachen - des Schleswig-
Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 4. November
2008 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil
des Beklagten - mit Ausnahme der Verurteilung zur Räumung und
Herausgabe der von ihm gepachteten Weidefläche von ca. 0,8 ha
auf dem Flurstück 27 der Flur 3 der Gemarkung B. links
des P. weges in Richtung B. vor dem Wald - ent-
schieden worden
ist, und das Urteil des Amtsgerichts
- Landwirtschaftsgericht - Plön vom 20. März 2008 abgeändert.
Die weitergehende Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Der Kläger ist seit dem 23. September 2003 Eigentümer landwirtschaftli-
cher Flächen. Einen Teil davon pachtete der Vater des Beklagten im Jahr 1971
von dem damaligen Eigentümer K. D. . Das Pachtverhältnis ging zwi-
schenzeitlich auf der Pächterseite auf den Beklagten über. Es wurde mehrfach
verlängert, zuletzt mit einer im Jahr 2002 geschlossenen Vereinbarung bis zum
1. Oktober 2025. Hierbei handelte auf der Verpächterseite der frühere Eigentü-
mer K. D. als Nießbraucher, nachdem er das Eigentum im Jahr 1995
unter Vorbehalt eines lebenslänglichen Nießbrauchs auf S. D. , seinen
Neffen, übertragen hatte. Im Zusammenhang mit dem Verkauf der Flächen von
S. D. an den Kläger mit Vertrag vom 24. Juli 2003 verzichtete K.
D. auf sein Nießbrauchsrecht. Die Eintragung in das Grundbuch erfolgte
ebenfalls am 23. September 2003, jedoch zeitlich vor der Umschreibung des
Eigentums auf den Kläger.
K. D. verstarb am 21. Oktober 2006. Gestützt auf die Regelung
in § 1056 Abs. 2 BGB, kündigte der Kläger das Pachtverhältnis mit Schreiben
vom 10. November 2006 sowie nochmals mit Schreiben vom 2. Oktober 2007.
Der auf Räumung und Herausgabe der Flächen zum 1. Oktober 2008,
hilfsweise zum 30. September 2009, gerichteten Klage hat das Amtsgericht
- Landwirtschaftsgericht - im Hilfsantrag stattgegeben. Die Berufung des Be-
klagten ist erfolglos geblieben. Mit der von dem Senat zugelassenen Revision
verfolgt der Beklagte seinen Antrag auf vollständige Abweisung der Klage wei-
ter. Der Kläger beantragt die Zurückweisung des Rechtsmittels.
Entscheidungsgründe
I.
Nach Auffassung des Berufungsgerichts hat der Kläger ein Sonderkündi-
dass der Pachtvertrag auf der Verpächterseite von dem ursprünglichen Eigen-
tümer K. D. als Nießbraucher geschlossen worden sei und nach dessen
Tod dem späteren Eigentümer S. D. ein solches Kündigungsrecht zuge-
standen habe, welches bei dem Verkauf der Flächen auf den Kläger entweder
kraft Gesetzes oder durch Abtretung übergegangen sei.
II.
Das hält einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Dem Kläger stand
kein Recht zur vorzeitigen Kündigung des Landpachtvertrags (§ 585 Abs. 1
BGB) zu.
1. Ohne Erfolg bleibt die Revision allerdings insoweit, als sich die Verur-
teilung des Beklagten auch auf denjenigen Teil der Flächen erstreckt, hinsicht-
lich dessen der Beklagte in einem vorangegangenen Rechtsstreit zwischen den
Parteien die Feststellung seines Pachtrechts bis zum 1. Oktober 2025 verlangt
hat.
a) Der Urteilstenor des Vorprozesses lautet auf die Feststellung, dass
der Beklagte bis zum 30. September 2009 Pächter der Teilfläche ist. Dem liegt
die Rechtsauffassung des dort erkennenden Gerichts zugrunde, dass der
Grundstücksteil von dem Pachtvertrag erfasst, dieser aber durch die Kündigung
des Klägers vom 10. November 2006 beendet worden ist. Durch die Abweisung
der zeitlich weitergehenden Klage ist mit Rechtskraftwirkung (§ 322 Abs. 1
ZPO) festgestellt, dass insoweit ein Pachtverhältnis zwischen den Parteien
nicht (mehr) besteht (vgl. BGH, Urt. v. 1. Dezember 1993, VIII ZR 41/93, NJW
1994, 657, 659 m.w.N.; Musielak, ZPO, 7. Aufl., § 322 Rdn. 58). Der Beklagte
ist daher in Ermangelung eines Besitzrechts zur Räumung und Herausgabe der
tungszeitpunkts (vgl. § 257 ZPO) bedarf es nicht mehr, nachdem der Anspruch
im Laufe des Revisionsverfahrens fällig geworden ist (RGZ 88, 178 f.; Thomas/
Putzo/Reichold, ZPO, 29. Aufl., § 257 Rdn. 1; Zöller/Greger, ZPO, 27. Aufl.,
§ 257 Rdn. 7).
b) Keine Bindungswirkung entfaltet die frühere Entscheidung dagegen,
soweit hier über die fortbestehende Berechtigung des Beklagten zur Nutzung
der übrigen Flächen zu befinden ist. Denn die Beurteilung der Wirksamkeit der
Kündigung betraf, weil sich der Klageanspruch nicht auf die übrigen Flächen
bezog, ein im Vorprozess vorgreifliches Rechtsverhältnis, dessen Entscheidung
nicht in Rechtskraft erwuchs (vgl. BGHZ 123, 137, 140; Senat, Urt. v. 14. Juli
1995, V ZR 171/94, NJW 1995, 2993 - jew. m.w.N.).
2. Als zutreffend erweist sich der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts,
wonach ein von dem Nießbraucher - zulässigerweise (§ 1030 Abs. 1 BGB) -
eingegangenes Pachtverhältnis nach der Beendigung des Nießbrauchs einem
dem Grundstückseigentümer zustehenden Kündigungsrecht nach § 1056
Abs. 2 BGB unterliegt. Das gilt in gleicher Weise, wenn, wie hier, der ursprüng-
liche Vertragsabschluss durch den Eigentümer erfolgt ist und dieser später das
Eigentum unter dem Vorbehalt des Nießbrauchs auf einen Dritten überträgt,
weil in einem solchen Fall der Nießbrauchsberechtigte (weiterhin) Verpächter ist
(BGH, Urt. v. 7. September 2005, VIII ZR 24/05, NJW 2006, 51, 52). Deshalb
war auch die Verlängerung des Pachtvertrags durch K. D. im Jahr 2002
wirksam.
a) Der Nießbrauch endete nicht erst mit dem Tod des Nießbrauchers am
21. Oktober 2006 (vgl. § 1061 Satz 1 BGB), sondern bereits mit der Löschung
im Grundbuch am 23. September 2003. Dem hält die Revisionserwiderung oh-
ne Erfolg entgegen, das Berufungsgericht habe das Erlöschen des Nießbrauchs
allein auf Grund der Eintragung im Grundbuch als wirksam erachtet und dabei
verkannt, dass es zusätzlich einer Erklärung des Berechtigten bedürfe, dass er
das Recht aufgebe (§ 875 Abs. 1 BGB). Diese Erklärung lag hier vor. Nach den
unangegriffenen tatbestandlichen Feststellungen des Berufungsgerichts erfolgte
die Löschung aufgrund der Bewilligung von K. D. (§ 19 GBO). Diese
enthält regelmäßig zugleich die materiell-rechtliche Aufgabeerklärung (Senat,
BGHZ 60, 46, 52; BayObLG DNotZ 1975, 685, 686 m.w.N.; MünchKomm-
Rdn. 3). Umstände, die hier ausnahmsweise das Fehlen der erforderlichen Wil-
lenserklärung nahe legen könnten, werden von der Revisionserwiderung nicht
aufgezeigt und sind im Hinblick darauf, dass das Grundstück nach den vertrag-
lichen Bestimmungen lastenfrei veräußert werden sollte (vgl. § 3 des Kaufver-
trages), auch nicht ersichtlich.
b) Im Zeitpunkt der Löschung des Nießbrauchs lagen indes noch nicht
die Voraussetzungen für eine Kündigung des Pachtvertrags vor. Da das Erlö-
schen auf einem Verzicht des Berechtigten beruhte, war die Kündigung nach
§ 1056 Abs. 2 Satz 2 BGB erst von der Zeit an zulässig, zu welcher der Nieß-
brauch ohne den Verzicht erloschen wäre, hier also mit dem Tod des (früheren)
Nießbrauchers (vgl. Planck/Brodmann, BGB, 5. Aufl., § 1056 Anm. 3b; Wacke,
FS Gernhuber, 489, 512).
3. Zu Unrecht nimmt das Berufungsgericht jedoch eine Befugnis des
Klägers zur Kündigung des Pachtvertrags an. Diese ergibt sich weder aus eige-
nem Recht (a) noch aus übergegangenem Recht des Veräußerers (b).
a) Die Vorschrift des § 1056 Abs. 2 Satz 1 BGB weist das Kündigungs-
recht dem Eigentümer zu, ohne zu präzisieren, in welchem Zeitpunkt das Ei-
gentum bestehen muss. Die Auslegung der Norm ergibt, dass ein rechtsge-
schäftlicher Erwerber, der erst nach der Beendigung des Nießbrauchs Eigen-
tümer wird, nicht zu einer Kündigung berechtigt ist.
aa) Schon der Wortlaut des Gesetzes spricht gegen die Einbeziehung
des Erwerbers in den Anwendungsbereich des § 1056 Abs. 2 BGB. Die Vor-
schrift in § 1056 Abs. 1 BGB erklärt für den Fall der Beendigung des Nieß-
brauchs nicht nur die Bestimmung des § 566 BGB, sondern auch diejenige des
§ 567b BGB, durch die die Rechtsfolgen einer Weiterveräußerung von vermie-
tetem Wohnraum durch den Erwerber geregelt werden, für entsprechend an-
wendbar. Das Gesetz unterscheidet somit zwischen dem Eigentümer zur Zeit
der Beendigung des Nießbrauchs und einem späteren Erwerber. Diese Diffe-
renzierung wird in § 1056 Abs. 2 BGB nicht aufgegriffen.
bb) Zudem erfahren durch die Vorschriften in § 1056 Abs. 1 BGB ledig-
lich die Rechtsbeziehungen des Pächters zu demjenigen, der bei der Beendi-
gung des Nießbrauchs Eigentümer ist, sowie zu dem Nießbraucher eine Rege-
lung, nicht aber die Rechtsbeziehungen zu dem späteren Erwerber. Dieser tritt
nämlich bei einer nach der Beendigung des Nießbrauchs erfolgenden Veräuße-
rung des Grundstücks unmittelbar nach § 566 Abs. 1 BGB (i.V.m. § 593b BGB)
in die Verpächterstellung ein; der Verweisung auf diese Bestimmung in § 1056
Abs. 1 BGB sowie in § 567b Satz 1 BGB bedarf es insoweit nicht (Soer-
gel/Stürner, BGB, 13. Aufl., § 1056 Rdn. 4; Staudinger/Frank, BGB [2009],
BGB/Häublein, 5. Aufl., § 567b Rdn. 1). Auch die Vorschrift des § 567b Satz 2
BGB gewinnt für das Verhältnis von Pächter und Erwerber keine Bedeutung,
weil hierdurch lediglich eine fortbestehende Haftung des Nießbrauchers für den
Fall angeordnet wird, dass der Erwerber die sich aus dem Pachtverhältnis er-
gebenden Pflichten nicht erfüllt. Die ausschließliche Geltung der allgemeinen
pachtrechtlichen Vorschriften lässt die Zuerkennung eines Kündigungsrechts
nach § 1056 Abs. 2 BGB zugunsten des Erwerbers fern liegend erscheinen.
cc) Auch der Regelungszweck steht diesem Kündigungsrecht entgegen.
(1) Vorrangiges Ziel der Bestimmung des § 1056 BGB ist es, einen Inter-
essenausgleich zwischen Eigentümer und Pächter für die Zeit nach der Beendi-
gung des Nießbrauchs herbeizuführen. Der gesetzliche Eintritt des Eigentümers
in die Verpächterstellung soll den besitzenden Pächter davor bewahren, sofort
nach dem Erlöschen des Nießbrauchs einem Herausgabeanspruch ausgesetzt
zu sein (vgl. § 986 Abs. 1 BGB; dazu Senat, BGHZ 109, 111, 114; a.A. Schu-
bert, JR 1990, 419, 420). Dieser wäre für den Pächter, der im Vertrauen auf das
- möglicherweise langfristige - Pachtverhältnis das Grundstück unter Einsatz
seines Vermögens bewirtschaftet, regelmäßig mit erheblichen wirtschaftlichen
Nachteilen verbunden. Andererseits liefen die aus dem Eigentum resultierenden
Befugnisse (§ 903 BGB) leer, wenn der Eigentümer auf Dauer an einen die
Nutzung des Grundstücks betreffenden schuldrechtlichen Vertrag gebunden
wäre, auf dessen Zustandekommen und Inhalt er keinen Einfluss hatte. Aus
diesem Grund gewährt ihm § 1056 Abs. 2 BGB die Befugnis, auch einen befris-
teten Pachtvertrag vorzeitig durch Kündigung zu beenden (vgl. Staudin-
ger/Frank, aaO, § 1056 Rdn. 16). Eine unzumutbare Belastung des Pächters
ergibt sich hieraus nicht. Die von dem Eigentümer zu beachtende gesetzliche
Kündigungsfrist (vgl. für die Landpacht § 594a BGB) erlaubt es ihm, sich recht-
zeitig auf das bevorstehende Ende seines Besitzrechts einzustellen. Zudem
wird der Pächter durch die Möglichkeit, den Eigentümer verbindlich zu der Er-
klärung darüber aufzufordern, ob er von seinem Kündigungsrecht Gebrauch
macht (§ 1056 Abs. 3 BGB), vor einem ungewissen Schwebezustand ge-
schützt.
(2) Damit ist die Interessenlage desjenigen, der das Grundstück nach der
Beendigung des Nießbrauchs durch Rechtsgeschäft erwirbt, nicht vergleichbar.
Er kann sich anlässlich der Kaufverhandlungen regelmäßig über das Bestehen
eines Pachtverhältnisses erkundigen. Ergibt sich, dass das Grundstück ganz
oder teilweise auf bestimmte Zeit verpachtet ist, kann er seine weiteren Disposi-
tionen, insbesondere sein Preisgebot, an diesem Umstand ausrichten oder
ganz von dem Kauf Abstand nehmen, z.B. weil er das Grundstück selbst nutzen
will (vgl. Wacke, FS Gernhuber, 489, 498). Einer Möglichkeit, den nach § 566
Abs. 1 BGB i.V.m. § 593b BGB übernommenen Pachtvertrag einseitig aufzulö-
sen, bedarf es für den Erwerber, der sich in Kenntnis der bestehenden Ver-
pachtung zu dem Kauf entschlossen hat, nicht. Jede andere Beurteilung führte
zu einer nicht gerechtfertigten Besserstellung des Erwerbers in den Fällen, in
denen das Grundstück nicht durch den Eigentümer, sondern durch den Nieß-
braucher verpachtet worden ist.
dd) Dieses Auslegungsergebnis gilt in gleicher Weise für die Vorschrift in
§ 1056 Abs. 2 Satz 2 BGB, auch wenn dort die Person des Kündigungsberech-
tigten nicht ausdrücklich benannt wird. Denn dort wird lediglich für einen Son-
derfall der Beendigung des Nießbrauchs (Verzicht) eine von § 1056 Abs. 2
Satz 1 BGB abweichende Rechtsfolge begründet, durch die ein Zusammenwir-
ken von Eigentümer und Nießbraucher zu Lasten des Pächters verhindert wird
(Mugdan, Materialien zum BGB, Bd. 3, S. 756; MünchKomm-BGB/Pohlmann, 5.
Aufl., § 1056 Rdn. 1; Soergel/Stürner, aaO, § 1056 Rdn. 8; Staudinger/
Frank, aaO, § 1056 Rdn. 20). Dafür, dass zusätzlich die Kündigungsberechti-
gung auf den Erwerber ausgedehnt werden soll, lassen sich dem Gesetz keine
Anhaltspunkte entnehmen, zumal nach dem Wegfall des Nießbrauchs die Ge-
fahr eines kollusiven Verhaltens nicht mehr besteht.
ee) Danach kommt ein eigenes Kündigungsrecht des Klägers nicht in Be-
tracht. Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts fanden die Löschung
des Nießbrauchs und die Eintragung des Eigentums des Klägers in das Grund-
buch zwar an demselben Tag (23. September 2003) statt; die Löschung ging
jedoch der Eigentumseintragung zeitlich voraus. Das Eigentum des Klägers war
somit zu keinem Zeitpunkt mit dem Nießbrauch belastet. Im Übrigen wäre der
Fall, dass die Löschung des Nießbrauchs der Eigentumsumschreibung nachge-
folgt wäre, nicht anders zu beurteilen gewesen, da sich aus dem Vertrag ergab,
dass der Kläger das Grundstück frei von der Belastung durch den Nießbrauch
erwerben sollte. Unter diesen Umständen kommt der Reihenfolge der Eintra-
gung, die zu dem vertragsgemäßen Zustand geführt haben, keine Bedeutung
zu.
b) Der Kläger konnte den Pachtvertrag auch nicht aus kraft Gesetzes
oder vertraglich übergegangenem Recht des Veräußerers S. D. wirk-
sam kündigen.
aa) Ob diesem, wie die Revision meint, kein Kündigungsrecht zustand,
weil er dem von K. D. abgeschlossenen Pachtvertrag persönlich beige-
treten ist (vgl. Senat, BGHZ 109, 111, 117), kann ebenso offen bleiben wie die
Frage, ob S. D. im Jahr 1995 zeitlich vor der Eintragung des Nieß-
brauchs als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen worden und deshalb
nach § 566 Abs. 1 BGB i.V.m. § 593b BGB als Verpächter in den Vertrag einge-
treten ist. Denn selbst wenn S. D. ein Kündigungsrecht zugestanden
hätte, wäre der Kläger mit dem Erwerb des Grundstücks nicht in diese Rechts-
position eingetreten.
bb) Ein Übergang des aus § 1056 Abs. 2 BGB folgenden Kündigungs-
rechts nach den allgemeinen pachtrechtlichen Vorschriften (§§ 593b, 566
Abs. 1 BGB) scheidet aus.
(1) In welche Rechte und Pflichten aus dem Pachtverhältnis der Erwer-
ber eintritt, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten. Während der Bun-
desgerichtshof - bezogen auf Verpflichtungen - einen Grundstücksbezug in dem
Sinne fordert, dass die Verpflichtung regelmäßig nur von dem jeweiligen Grund-
stückseigentümer erfüllt werden kann (BGHZ 141, 160, 166), stellt das Schrift-
tum überwiegend darauf ab, ob die Pflicht oder das Recht aus dem Pachtver-
hältnis oder aus einem rechtlich davon getrennten Vertrag zwischen den Par-
teien
resultiert
(AnwK-BGB/Riecke, § 566 Rdn. 17; Bamberger/Roth/
Herrmann, BGB, 2. Aufl., § 566 Rdn. 23; Erman/Jendrek, aaO, § 566 Rdn. 9;
Staudinger/Emmerich, BGB [2006], § 566 Rdn. 40; differenzierend Münch-
Komm-BGB/Häublein, aaO, § 566 Rdn. 33).
(2) Beide Ansichten führen hier zu demselben Ergebnis, dass nämlich
das Kündigungsrecht nach § 1056 Abs. 2 BGB nicht kraft Gesetzes auf einen
Erwerber übergeht. Denn dieses Kündigungsrecht weist weder einen konkreten
Bezug zu dem Pachtobjekt auf, noch findet es seine Grundlage in der zwischen
dem ursprünglichen Verpächter (Nießbraucher) und dem Pächter getroffenen
Vereinbarung. Als ein auf die Fälle der Vermietung oder Verpachtung des
Grundstücks durch den Nießbraucher beschränktes Recht trägt es vielmehr der
besonderen Situation Rechnung, die sich im Fall der Beendigung des Nieß-
brauchs auf Grund des in § 1056 Abs. 1 BGB angeordneten gesetzlichen Ver-
tragsübergangs für den Eigentümer ergibt (vgl. vorstehend unter 3. a. cc. [1]).
(3) Ein Übergang des Kündigungsrechts lässt sich auch nicht deshalb
bejahen, weil die Kündigung des Pachtvertrags nach herrschender Auffassung
nicht zu dem nächstmöglichen Termin nach dem Eintritt der Voraussetzungen
ausgesprochen werden muss, sondern auch noch zu einem späteren Zeitpunkt
möglich ist (KG OLGE 18, 150, 152; Palandt/Bassenge, aaO, § 1056 Rdn. 2;
PWW/Eickmann, BGB, 4. Aufl., § 1056 Rdn. 10; RGRK/Rothe, BGB, 12. Aufl.,
§ 1056 Rdn. 3; Soergel/Stürner, aaO, § 1056 Rdn. 7; Staudinger/Frank, aaO,
§ 1056 Rdn. 16; Wolff/Raiser, Sachenrecht, 10. Aufl., § 118 I 1). Dieser Ansicht
liegt die Vorstellung von fortbestehendem Eigentum in der Person des ur-
sprünglich zu der Kündigung Berechtigten zugrunde. Dass ein noch nicht aus-
geübtes Kündigungsrecht bei einer späteren Veräußerung des Grundstücks
ohne besondere Abrede, sondern kraft Gesetzes auf den Erwerber übergeht,
wird, soweit ersichtlich, nicht vertreten und erscheint angesichts der dargestell-
ten Interessenlage auch nicht angezeigt.
cc) Das Kündigungsrecht ist schließlich nicht in dem Grundstückskauf-
vertrag vom 24. Juli 2003 auf den Kläger übertragen worden (§§ 413, 398
BGB).
(1) Das Berufungsgericht hat angenommen, den Regelungen in § 5 des
Kaufvertrages sei zu entnehmen, dass sämtliche Eigentümerrechte und damit
auch das Kündigungsrecht nach § 1056 Abs. 2 BGB auf den Kläger übergehen
sollten. Diese Auslegung erweist sich als rechtsfehlerhaft und ist daher für das
Revisionsgericht nicht bindend. Zwar ist die tatrichterliche Auslegung einer Indi-
vidualvereinbarung revisionsrechtlich nur beschränkt überprüfbar, nämlich dar-
auf, ob gesetzliche Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze ver-
letzt sind oder wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen wurde (st.
Rspr., siehe nur Senat, BGHZ 111, 110, 115; Urt. v. 23. Januar 2009, V ZR
197/07, NJW 2009, 1810, 1811). Ein solcher Fehler, der auch ohne ausdrückli-
che Revisionsrüge Berücksichtigung findet (Senat, Urt. v. 8. Dezember 1989,
V ZR 53/88, WM 1990, 423, 424; Urt. v. 14. Oktober 1994, V ZR 196/93, WM
1995, 263, 264), liegt hier vor. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts
lässt bereits der - für die Auslegung in erster Linie maßgebliche (BGHZ 121, 13,
16; BGH, Urt. v. 27. November 1997, IX ZR 141/96, NJW 1998, 900, 901) - ob-
jektiv erklärte Parteiwille, wie er in dem Wortlaut der von dem Berufungsgericht
in Bezug genommenen Vertragsbestimmungen zum Ausdruck kommt, nicht den
Schluss auf eine Abtretung des Kündigungsrechts an den Kläger zu. Da weitere
Feststellungen nach Lage der Dinge nicht zu erwarten sind, kann der Senat die
Auslegung selbst vornehmen (BGHZ 65, 107, 112; 124, 39, 45; Senat, Urt. v.
14. Dezember 1990, V ZR 223/89, NJW 1991, 1180, 1181).
(2) Durch die Bestimmung in § 5 Abs. 2 des Kaufvertrages wird lediglich
angeordnet, dass die Nutzungen und Lasten des Grundstücks mit der Überga-
be auf den Erwerber übergehen. Eine Aussage dazu, dass darüber hinaus ein
bei der Übergabe bereits bestehendes oder erst künftig zur Entstehung gelan-
gendes Recht zur Kündigung des Pachtverhältnisses übertragen werden soll
(dazu BGH, Urt. v. 10. Dezember 1997, XII ZR 119/96, NJW 1998, 896, 897),
wird in der Regelung nicht getroffen; sie würde auch nicht in den Kontext der
vornehmlich die wirtschaftliche Zuordnung des Grundstücks betreffenden Ver-
tragsklausel passen. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus § 5 Abs. 7 und 8
des Kaufvertrags. Denn diese Bestimmungen erschöpfen sich in der Erklärung
des Erwerbers, dass ihm die bestehenden schuldrechtlichen Nutzungsverträge
bekannt sind und er über seinen gesetzlichen Vertragseintritt belehrt worden ist.
Eine auf die Übertragung eines Kündigungsrechts gerichtete Willenserklärung
ist darin nicht enthalten.
III.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 ZPO. Der Umstand, dass
der Beklagte in Bezug auf eine Teilfläche unterlegen ist, kann angesichts des
Größenverhältnisses der Teilfläche (ca. 0,8 ha) zu den von dem Pachtverhältnis
insgesamt erfassten Flächen (ca. 50 ha) bei der Verteilung der Kosten unbe-
rücksichtigt bleiben.
Krüger
Lemke
Czub
Vorinstanzen:
AG Plön, Entscheidung vom 20.03.2008 - 20 Lw 111/07 -
OLG Schleswig, Entscheidung vom 04.11.2008 - 3 U 29/08 -