BGH Beschluss vom 07.12.2009 – AnwZ (B) 101/08

BUNDESGERICHTSHOF

AnwZ (B) 101/08

BESCHLUSS

vom

7. Dezember 2009

in dem Verfahren

wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch den Vorsitzenden

Richter Dr. Ganter, den Richter Dr. Ernemann, die Richterin Lohmann sowie die

Rechtsanwälte Dr. Wüllrich und Dr. Frey

am 7. Dezember 2009

beschlossen:

Die Selbstablehnung der Rechtsanwältin beim Bundesgerichtshof

Dr. H. wird für begründet erklärt.

Gründe:

I.

1

2

Der Antragsteller wendet sich mit der sofortigen Beschwerde gegen eine

Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs, die den Widerruf seiner Zulassung zur

Rechtsanwaltschaft gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO bestätigt hat.

Die nach der senatsinternen Geschäftsverteilung zur Mitwirkung an der

Entscheidung über den Antrag berufene Rechtsanwältin beim Bundesgerichts-

hof Dr. H. hat mit dienstlicher Erklärung vom 1. Dezember 2009 mitgeteilt,

sie sehe sich für befangen an, in dieser Sache mitzuwirken, da sie bis zum Jah-

re 2008 in mehreren Verfahren tätig gewesen sei, in denen der Antragsteller die

Mandanten in den Vorinstanzen vertreten habe. Sie habe dieserhalb mit ihm

korrespondiert und telefoniert.

II.

3

Auch im anwaltsgerichtlichen Verfahren kann sich ein Richter - Berufs-

richter oder anwaltlicher Beisitzer - der Ausübung seines Amtes wegen Befan-

genheit enthalten (§ 40 Abs. 4 BRAO a.F. i.V.m. § 6 Abs. 2 FGG a.F.). Das Ab-

lehnungsverfahren richtet sich nach §§ 42 bis 48 ZPO (BGHZ 46, 195;

Feuerich/Weyland, BRAO, 7. Aufl., § 40 Rdn. 16; Bumiller/Winkler, FGG,

8. Aufl., § 6 Rdn. 17 und 23). Daher hat der Senat darüber zu entscheiden, ob

die von der Rechtsanwältin Dr. H. angezeigten Umstände die Besorgnis

der Befangenheit begründen (§§ 42 Abs. 2, 48 ZPO). Das ist hier mit Rücksicht

auf den Inhalt ihrer dienstlichen Erklärung vom 1. Dezember 2009 der Fall.

Ganter Ernemann Lohmann

Wüllrich Frey

Vorinstanz:

AGH Berlin, Entscheidung vom 21.05.2008 - II AGH 21/07 -