BGH Beschluss vom 14.12.2009 – IX ZR 237/06

BUNDESGERICHTSHOF

IX ZR 237/06

BESCHLUSS

vom

14. Dezember 2009

in dem Rechtsstreit

Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter

Dr. Ganter, die Richter Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer und

Grupp

am 14. Dezember 2009

beschlossen:

Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 22. Oktober

2009 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

Gründe:

1

Die Anhörungsrüge ist unbegründet. Die Gerichte sind nach Art. 103

Abs. 1 GG verpflichtet, das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen

und in Erwägung zu ziehen. Hingegen ist es nicht erforderlich, alle Einzelpunkte

des Parteivortrags in den Gründen der Entscheidung auch ausdrücklich zu be-

scheiden (BVerfGE 96, 205, 216 f). Der Senat hat in der Beratung am 22. Ok-

tober 2009 die Angriffe der Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten in vol-

lem Umfang darauf geprüft, ob sie einen Zulassungsgrund ergeben. Er hat un-

ter diesem Gesichtspunkt die Beanstandungen sämtlich für nicht durchgreifend

erachtet und hat insoweit seinem die Beschwerde verwerfenden Beschluss eine

kurze Begründung beigefügt.

2

Von einer weiterreichenden Begründung kann auch in diesem Verfah-

rensabschnitt in entsprechender Anwendung des § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2

ZPO abgesehen werden. Weder aus § 321a Abs. 4 Satz 5 ZPO, nach dem der

Beschluss kurz begründet werden soll, noch unmittelbar aus dem Verfassungs-

recht ergibt sich eine Verpflichtung zu einer weitergehenden Begründung der

Entscheidung. Ansonsten hätte es eine Partei in der Hand, mittels einer Anhö-

rungsrüge nach § 321a ZPO die Bestimmung des § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbs. 2

ZPO auszuhebeln. Nach der Gesetzesbegründung kann eine Gehörsrüge ge-

gen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht dazu einge-

legt werden, eine Begründungsergänzung herbeizuführen (vgl. BT-Drucks.

15/3706 S. 16).

Ganter

Kayser

Gehrlein

Fischer

Grupp

Vorinstanzen:

LG Köln, Entscheidung vom 28.04.2006 - 18 O 501/00 -

OLG Köln, Entscheidung vom 29.11.2006 - 8 U 36/06 -