BGH Beschluss vom 08.09.2020 – XI ZR 600/19

Die Urteile der 8. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 19. Dezember 2018 und des 4. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 13. November 2019 sind wirkungslos, nachdem der Kläger seine Klage mit Zustimmung der Beklagten zurückgenommen hat (§ 269 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 ZPO).

Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf bis 40.000 € festgesetzt.