BGH Beschluss vom 16.12.2022 – I ZB 82/22

Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 30. November 2022 wird auf Kosten der Antragstellerin als unzulässig verworfen.

I. Die als Anhörungsrüge gemäß § 321a Abs. 1 ZPO auszulegende, per E-Mail erfolgte Eingabe der Antragstellerin vom 11. Dezember 2022 ist unzulässig, weil sie nicht von einem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt worden ist. Im Rechtsbeschwerdeverfahren besteht Anwaltszwang (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO). Dies gilt auch für eine in diesem Verfahren erhobene Anhörungsrüge (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 21. Juli 2021 - I ZB 28/21, juris Rn. 2 mwN).

II. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO analog.

III. Die Antragstellerin kann nicht mit einer Antwort auf weitere Eingaben in dieser Sache rechnen.