BGH Beschluss vom 20.06.2023 – 5 StR 29/23

Die Revision des Beschuldigten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 22. August 2022 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Beschuldigten ergeben hat.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Die Gefährlichkeitsprognose ist schon allein im Hinblick auf die Anlasstat hinreichend begründet. Es kommt daher nicht mehr auf die Frage an, ob der Beschuldigte – wie vom Landgericht angenommen – bei der Begehung einer hierfür lediglich indiziell herangezogenen Tat, für die er bereits im Wege eines Strafbefehls zu einer Geldstrafe verurteilt worden war, ohne Schuld handelte.