BGH Beschluss vom 25.01.2024 – III ZR 14/23

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberlandesgerichts München - 1. Zivilsenat - vom 1. Dezember 2022 - 1 U 2349/22 - wird zurückgewiesen, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

Die von der Beschwerde als rechtsgrundsätzlich aufgeworfene, ihrer Ansicht nach dem Gerichtshof der Europäischen Union gegebenenfalls vorzulegende Rechtsfrage ist nicht entscheidungserheblich, weil es aufgrund der Ausführungen unter II 1 des angefochtenen Urteils des Berufungsgerichts jedenfalls am Verschulden der für den Beklagten tätigen Beamten fehlt (vgl. zB Senat, Beschlüsse vom 16. September 2021 - III ZR 52/21, juris Rn. 2 und vom 3. November 2022 - III ZR 308/20, juris Rn. 2).

Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Streitwert: 41.951,61 €