BGH Beschluss vom 25.03.2024 – 2 ARs 81/24

Das beim Amtsgericht Köln – Jugendrichter als Jugendschutzgericht – rechtshängige Verfahren 1650 Ds 25/23 wird zu dem beim Landgericht Freiburg – Jugendkammer – rechtshängigen Verfahren 15 KLs 31 Js 7804/22 verbunden.

Das Landgericht Freiburg – Jugendkammer –, das am 31. Oktober 2023 das Hauptverfahren gegen den Angeklagten eröffnet hat, ist bereit, das beim Amtsgericht Köln – Jugendrichter – rechtshängige Verfahren zu übernehmen. Die Staatsanwaltschaft Freiburg – Zweigstelle Lörrach – hat mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft Köln die Sache dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.

Der Bundesgerichtshof ist für die Entscheidung gemäß § 4 Abs. 2 Satz 2 StPO zuständig.

Das beim Amtsgericht Köln – Jugendrichter – rechtshängige Verfahren war gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 StPO in Verbindung mit § 3 StPO zu dem beim Landgericht Freiburg – Jugendkammer – rechtshängigen Verfahren zu verbinden. Die Verbindung erscheint im Interesse umfassender Aufklärung und Aburteilung sachdienlich.