BGH Beschluss vom 12.11.2024 – RiZ (R) 2/24

Die als Gegenvorstellung gegen den Senatsbeschluss vom 23. September 2023 zu behandelnde Eingabe des Antragsgegners vom 6. November 2024 wird als unbegründet zurückgewiesen; sie gibt keine Veranlassung zu einer Änderung dieser Entscheidung.

Der Antragsgegner wird darauf hingewiesen, dass weitere gleichgelagerte Eingaben in dieser Sache nicht mehr beschieden werden.

Prof. Dr. Koch Harsdorf-Gebhardt Kunnes

Gericke Dr. C. Fischer