Bundessozialgericht 2010

Ein aufenthaltsrechtlich nur geduldeter Ausländer, dessen GdB wenigstens 50 beträgt, hat Anspruch auf Feststellung seiner Schwerbehinderung, wenn sein Aufenthalt in Deutschland voraussichtlich länger als sechs Monate and…

Ein als vorsätzliche Körperverletzung strafbarer ärztlicher Eingriff ist dann ein tätlicher Angriff im Sinne des OEG, wenn er aus der Sicht eines verständigen Dritten in keiner Weise dem Wohle des Patienten dient.

Ist das einem vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit selbstständig tätigen Beschädigten zustehende Versorgungskrankengeld "unter Berücksichtigung der Gesamtverhältnisse" (§ 16b Abs 4 BVG) festzusetzen, sind der Berechnung j…

1. Die Bundeswehrverwaltung ist nach Beendigung des Wehrdienstes nur befugt, Gesundheitsstörungen als Folgen einer Wehrdienstbeschädigung festzustellen, die während des Wehrdienstes vorgelegen haben. 2. Die für die Durch…

Die Versicherung von Personen, die auf Kosten einer Krankenkasse stationäre Leistungen zur Rehabilitation erhalten, umfasst das Entgegennehmen der Behandlung sowie die Handlungen, die Personen vornehmen, um die Behandlun…

Für den bei einer Wie-BK zu prüfenden generellen Ursachenzusammenhang zwischen den Einwirkungen, denen die Personengruppe ausgesetzt ist, und der Krankheit gilt die Theorie der wesentlichen Bedingung.

Die Befugnis des Berichterstatters, zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern anstelle des Senats nach § 153 Abs 5 SGG zu entscheiden, erfordert einen schriftlichen und den Beteiligten zuzustellenden Beschluss des Senats.…

Auf der Grundlage des ab dem 1.1.1998 geltenden Rechts ist der Zuschlag an Entgeltpunkten für beitragsgeminderte Zeiten einer schulischen oder beruflichen Ausbildung jeweils getrennt zu ermitteln.

1. Die Begrenzung der Revision auf die Verjährungseinrede ist zulässig, weil es sich insofern um einen (ab)trennbaren Streitgegenstand im revisionsrechtlichen Sinne handelt (Anschluss an BSG vom 12.12.2007 - B 12 AL 1/06…

War ein Schadensersatzanspruch auf den Sozialhilfeträger übergegangen, weil dieser aufgrund des Schadensereignisses Sozialleistungen zu erbringen hatte, und hat der Schädiger trotz des Anspruchsübergangs an den Geschädig…

Versicherte können innerhalb von drei Jahren je Krankheitsfall höchstens 120 Stunden Soziotherapie von ihrer Krankenkasse beanspruchen, sind aber bei einer über drei Jahre hinaus andauernden Erkrankung nicht mit erneuten…

1. Die allgemeine Frage nach dem hinreichenden Nachweis der Wirksamkeit einer bestimmten Therapie kann Gegenstand eines Antrags auf Anhörung eines bestimmten Arztes nach § 109 SGG sein. 2. Die Benennung eines im EU-Ausla…

Begehrt ein Rentenversicherungsträger von einer Krankenkasse Erstattung für eine nach dem Rentenversicherungsrecht zulässige stationäre medizinische Reha-Maßnahme im Ausland, besteht die erforderliche sachliche Anspruchs…

Der nach dem GKV-WSG bei gesetzlich versicherten Patienten vorzunehmende Abschlag in Höhe von 0,5% des Rechnungsbetrags für stationäre Krankenhausbehandlung mit einer Entlassung nach dem 30.6.2007 ist verfassungsgemäß.

Wechselt der Dienstordnungsangestellte einer Krankenkasse anlässlich des Übergangs der Betriebsprüfungen von den Kranken- auf die Rentenversicherungsträger zu einem Rentenversicherungsträger, stellt dies eine die Beteili…

Hängt die Teilnahme an einer mehrtägigen Klassenfahrt in schulrechtlich zulässiger Weise von der vorherigen Teilnahme an einer eintägigen Veranstaltung ab, gehören auch diese Kosten zu den Kosten der mehrtägigen Klassenf…

Ein Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst auch Leistungen für Klassenfahrten.

Der besondere Aufwand für Bekleidung, der bei Kindern wachstums- und verschleißbedingt entsteht, ist als kindspezifischer, regelmäßiger Bedarf mit der Regelleistung zu decken.

1. Das im Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen von der Bundesagentur für Arbeit an behinderte Menschen gezahlte Ausbildungsgeld ist zwar keine zweckbestimmte Leistung, es bleibt jedoch zur Vermei…

Zur Frage, wann die Inanspruchnahme der Eltern eines contergangeschädigten Kindes als Erben für die Kosten der Sozialhilfe eine besondere Härte bedeutet.

1. Zur Frage der Angemessenheit von Unterkunftskosten, die der Sozialhilfeträger zu übernehmen hat. 2. Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit eines Umzugs zur Senkung der Kosten der Unterkunft älterer Menschen bei der Gewä…

Der Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte Hilfebedürftige wegen der Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben setzt die Teilnahme an einer regelförmigen Maßnahme voraus.

Der aufgrund einer Betriebs- und Heizkostennachforderung des Vermieters während eines laufenden Leistungsbezugs nach dem SGB 2 entstandene tatsächliche Bedarf an höheren Leistungen für Unterkunft und Heizung muss nicht g…

Eine Arbeitgeberkündigung kann bei entsprechender Anwendung der Sperrzeitregelung auch während des laufenden Alg II-Bezugs zu einer Absenkung der Leistung führen, wenn der Betroffene - insbesondere wegen der Ausübung ein…

Der Zuschuss zu den Kosten für Unterkunft und Heizung eines von Leistungen nach dem SGB 2 ausgeschlossenen Auszubildenden, der Berufsausbildungsbeihilfe von der BA bezieht, bemisst sich nach dem ungedeckten Unterkunftsbe…

Kapitalerträge aus einer zur Sicherung einer Darlehensforderung abgetretenen Lebensversicherung sind als Einnahmen eines freiwillig Krankenversicherten, die zum Lebensunterhalt verbraucht werden können, auch dann beitrag…

Bei der Berechnung der Krankenversicherungsbeiträge ist die Einhundertzwanzigstel-Regelung auf eine kapitalisierte Leistung aus der betrieblichen Altersversorgung (Kapitalabfindung oder -leistung) auch dann anzuwenden, w…

Zeitgebundene und genehmigungsbedürftige psychotherapeutische Leistungen sind auch dann mit dem Mindestpunktwert zu vergüten, wenn sie von einem genehmigten Weiterbildungsassistenten erbracht worden sind.

Die Regelungen des Vertragsarztrechts gelten grundsätzlich auch für die belegärztliche Tätigkeit. Dies gilt auch für Regelungen des EBM-Ä über die Zuordnung von spezialisierten fachärztlichen Leistungen zu einzelnen Arzt…

Die Privilegierung von Gemeinschaftspraxen (Berufsausübungsgemeinschaften) gegenüber Einzelpraxen bei der Höhe des Ordinationskomplexes und der Regelleistungsvolumina in dem ab dem 1.4.2005 geltenden vertragsärztlichen V…

1. Der Bewertungsausschuss durfte den Partnern der Honorarverteilungsverträge für eine Übergangszeit unter engen Voraussetzungen gestatten, von der Einführung arztgruppenbezogener Regelleistungsvolumina abzusehen. 2. Die…

Die in § 48 SGB 10 allgemein erteilte Ermächtigung zur Aufhebung von Verwaltungsakten ist nicht anwendbar, wenn und solange es speziell um die Änderung, Aufhebung oder Ersetzung von "vorläufigen" Feststellungen eines Ren…

Ein eingetragener Lebenspartner, dessen Partner vor dem 1.1.2005 verstorben ist, hat keinen Anspruch auf Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Das am 1.1.2005 in Kraft getretene Recht, mit dem hin…

1. Notwendige Wartungen und technische Kontrollen von Hilfsmitteln fielen auch schon vor dem 1.4.2007 in die Leistungspflicht der Krankenkassen. 2. Der Anspruch auf Instandsetzung eines Hilfsmittels ist nicht auf zuvor v…

Im Rahmen vor- und nachstationärer Krankenhausbehandlungen durchgeführte Maßnahmen mit medizinisch-technischen Großgeräten (hier: Magnet-Resonanz-Tomographien) waren seit dem 1.7.1997 von den Krankenkassen unabhängig dav…

1. Den zur GKV-Versorgung zugelassenen und geeigneten Leistungserbringern ist von den Krankenkassen die Möglichkeit der Beteiligung an der Versorgung nach Maßgabe sachgerechter, vorhersehbarer und transparenter Kriterien…

1. Die Wege von und zur Toilette als Orientierungsgröße zur Ermittlung des Zeitaufwands für die Hilfe beim Gehen sind in stationären Pflegeeinrichtungen mit acht Metern regelmäßig sachgerecht bemessen. 2. Der Hilfebedarf…

Versicherungspflicht auf Antrag in einer selbständigen Tätigkeit kann nach dem Recht der Arbeitsförderung nicht begründet werden, wenn diese Tätigkeit - ausgeübt in abhängiger Beschäftigung - nach §§ 27, 28 SGB 3 versich…

Wird statt der bisherigen Vergütung arbeitsrechtlich wirksam die Zahlung eines reduzierten Barlohns sowie die Gewährung eines Sachbezugs vereinbart, so sind entsprechend der vereinbarten Gehaltsumwandlung Gesamtsozialver…

Im Rahmen der Gesamtleistungsbewertung ist der belegungsfähige Gesamtzeitraum nur um solche Zeiten einer schulischen Ausbildung zu kürzen, die die gesetzliche Höchstdauer nicht überschreiten (Aufgabe von BSG vom 18.10.20…

Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dass die Voraussetzung der Abgabe des Unternehmens der Landwirtschaft in der Alterssicherung der Landwirte nach dem ALG ausnahmslos auch für die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderu…

Auch bei einer "unternehmenstragenden" Erbengemeinschaft sind die einzelnen Miterben in ihrer gesamthänderischen Verbundenheit Träger des land- oder forstwirtschaftlichen Unternehmens und damit als Mitunternehmer in der …

Die Vorschriften über die Verminderung des allgemeinen Rentenwerts bei Inanspruchnahme einer Rente wegen Erwerbsminderung aus der Alterssicherung der Landwirte vor der Vollendung des 63. Lebensjahrs sind mit dem Grundges…

Die Aufwendungen für die Vertretung durch einen Rechtsanwalt bei erfolgreichem Widerspruch sind nur in Höhe der reduzierten Geschäftsgebühr zu erstatten, wenn dieser bereits im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren tätig…

Eine Anrechnungszeit wegen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit endet auch bei ruhendem Arbeitsverhältnis spätestens drei Jahre nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit (Fortführung von BSG vom 25.2.2004 - B 5 RJ 30/02 R =…

1. Zur Berechnung des Unterhaltsanspruchs im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand als Voraussetzung der Gewährung einer großen Witwenrente an geschiedene Ehegatten, deren Ehe vor dem 1.7.1977 geschieden wurde. 2. Über d…

Eine Witwenrente ist auch dann mit einem abgesenkten Zugangsfaktor zu berechnen, wenn der vor Vollendung seines 60. Lebensjahrs verstorbene Versicherte im Erlebensfall ab diesem Zeitpunkt Anspruch auf abschlagsfreie Alte…

Die Stufenregelung des Art 6 § 4c Abs 2 FANG erfüllt die Vorgaben des BVerfG im Beschluss vom 13.6.2006 (vgl BVerfG vom 13.6.2006 - 1 BvL 9/00 ua = BVerfGE 116, 96 = SozR 4-5050 § 22 Nr 5) für eine vertrauensschützende Ü…

1. Nur soweit Hilfebedürftige mit Verwandten oder Verschwägerten in einer Haushaltsgemeinschaft leben, kann vermutet werden, dass ihnen Unterstützungsleistungen zufließen, ohne dass dies im Einzelnen nachgewiesen sein mu…

Die Festsetzung von Sanktionen nach § 31 Abs 1 S 1 SGB 2 setzt voraus, dass der Hilfebedürftige über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung konkret, verständlich, richtig und vollständig belehrt worden ist; dabei kommt…

Bei den Kosten der Unterkunft richtet sich die angemessene Wohnungsgröße auch dann nicht nach der Zahl der Bewohner, sondern allein nach der Zahl der Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft, wenn alle Bewohner einer Familie…

Die als privilegiertes Einkommen anerkannte Eigenheimzulage kann nur dann von den Kosten der Unterkunft abgezogen werden, wenn sie tatsächlich eine Verminderung der monatlich anfallenden Schuldzinsen des Haus- oder Wohnu…