Bundessozialgericht 2023

Eine Berufsausübungsgemeinschaft ist nicht selbst zur Teilnahme an der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung berechtigt, weil sie im Sinne der Regelungen zur ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung kein an der …

Für die Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gilt die Monatsfrist ab Zustellung der Berufungsentscheidung unabhängig davon, wie viel Zeit zwischen deren Verkündung und deren Zustellung vergangen…

Auch wenn Durchschnittseinkommen zu berücksichtigen war, ist bei der Rücknahme einer abschließenden Festsetzung nach vorläufiger Leistungsbewilligung monatsweise zu beurteilen, ob begünstigende oder nicht begünstigende R…

Die Rückausnahme vom Leistungsausschluss für Ausländer aufgrund gewöhnlichen Aufenthalts setzt einen solchen Aufenthalt ohne wesentliche Unterbrechung von fünf Jahren ab der ersten ordnungsbehördlichen Anmeldung im Bunde…

Erfolgt der Abschluss einer Sterbegeldversicherung nach Eintritt der Hilfebedürftigkeit, sind Beiträge vom Einkommen nur abzusetzen, wenn ein nachvollziehbarer individueller Grund dafür besteht, Vorsorge für die Sicherst…

1. Aufwendungen für eine vor Beginn der Sozialhilfebedürftigkeit abgeschlossene angemessene Sterbegeldversicherung sind vom Einkommen abzusetzen, ohne dass es auf das Motiv zum Abschluss ankommt. 2. Beiträge für eine Ste…

Auch eine Objektförderung vor Inkrafttreten des SGB XI schließt den Abschluss einer Investitionskostenvereinbarung zwischen der geförderten Pflegeeinrichtung und dem Sozialhilfeträger aus.

Bezieher von Elterngeld Plus als Partnerschaftsbonus sind auch dann "erwerbstätig", wenn sie ihre auf die gesetzlich vorgeschriebene Zahl an Wochenstunden festgelegte Tätigkeit während einer vorübergehenden Arbeitsunfähi…

1. Auch nach einem wiederholt gestellten Überprüfungsantrag besteht ein Anspruch auf Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts unabhängig davon, ob dieser durch ein rechtskräftiges Urteil bestät…

1. Sozialversicherungsträger dürfen private Dritte an der Wahrnehmung ihrer Aufgaben nur beteiligen, soweit sie dazu gesetzlich hinreichend ermächtigt sind. 2. Pflegekassen dürfen Aufgaben des Verwaltungsvollzugs auch un…

1. Pflegekassen müssen im Rahmen der Angaben zu ihren Leistungen bei Pflegebedürftigkeit auch über die nach Landesrecht im jeweiligen Bundesland anerkannten Angebote zur Unterstützung im Alltag und deren Voraussetzungen …

1. Der Bundesgesetzgeber durfte die Ausgestaltung der Qualitätssicherung niedrigschwelliger Angebote zur Unterstützung Pflegeversicherter und Angehöriger im Alltag verfassungsrechtlich unbedenklich auf die Länder übertra…

Eine Versicherte hat auch dann Anspruch auf Erstattung von 50 vH der Kosten einer Kinderwunschbehandlung, wenn bereits eine hälftige Kostenübernahme durch die private Krankenversicherung des Ehemanns erfolgt ist.

1. Die konkludente stationäre Aufnahme eines Versicherten liegt bei seiner kurzzeitigen Notfallbehandlung im erstangegangenen Krankenhaus und nachfolgender zeitnaher Verlegung in ein anderes Krankenhaus dann vor, wenn de…

1. Der Versorgungsauftrag regelt die personelle, räumliche und medizinisch-technische Ausstattung, die das Krankenhaus vorhalten muss, um seine Verpflichtung zur Krankenhausbehandlung selbst erfüllen zu können. 2. Vom Kr…

Liegen bei Aufnahme eines Versicherten in ein Krankenhaus bei diesem mehrere Leiden objektiv vor, die stationär behandlungsbedürftig sind, sind diese für die Festlegung der Hauptdiagnose nach dem Grad ihres Ressourcenver…

Für den Bereicherungsanspruch eines Krankenhauses gegen einen niedergelassenen Arzt ist der Zivilrechtsweg auch dann eröffnet, wenn die Leistung des niedergelassenen Arztes Teil einer vom Krankenhaus mit einer gesetzlich…

1. Der Rücküberweisungsanspruch des Trägers der Rentenversicherung gegen das Geldinstitut nach Überzahlung einer Rente wegen Todes verjährt in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Renten Service Kenntnis…

Ist eine Rentenüberzahlung nach dem Tod des Berechtigten vom kontoführenden Geldinstitut nicht mehr rückabzuwickeln, ist dieses verpflichtet, dem Rentenversicherungsträger Namen und Anschriften der Personen mitzuteilen, …

Die Anwartschaft auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften schließt die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder in der gesetzlichen Rentenversicherung auch für den Fall des Wech…

Die Rechtskraftwirkung eines Urteils schließt eine erneute Entscheidung in einem neuerlichen Rechtsstreit über denselben Streitgegenstand aus, wenn der im rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren Beigeladene gegen denselb…

Stellt sich die Tätigkeit einer natürlichen Person nach deren tatsächlichem Gesamtbild als abhängige Beschäftigung dar, ist ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nicht deshalb ausgeschlossen, weil V…

Für eine neu gegründete Einzelpraxis mit angestellten Ärzten gelten die gleichen Regelungen zu Wachstumsmöglichkeiten in der Aufbauphase wie für neu gegründete Berufsausübungsgemeinschaften und medizinische Versorgungsze…

Die Anordnung des Ruhens der Zulassung hat auch dann Vorrang vor einer Zulassungsentziehung wegen Nichtausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit, wenn während des Zulassungsentziehungsverfahrens ein Sitzverlegungsantrag …

1. Bei Überbrückungsleistungen, die für einen begrenzten Zeitraum und in eingeschränktem Umfang einem Unionsbürger gewährt werden, handelt es sich um Hilfe zum Lebensunterhalt bzw Hilfe bei Krankheit, nicht dagegen um ge…

Ein Vergleich über die Höhe der übergeleiteten Forderung zwischen Sozialhilfeträger und Schuldner im zivilrechtlichen Verfahren erledigt die Überleitungsanzeige nicht zwangsläufig auf sonstige Weise.

1. Syndikusrechtsanwälte, die für eine Behörde auftreten, können für die Übermittlung elektronischer Dokumente das besondere elektronische Behördenpostfach nutzen. 2. Eine Verlegung im Sinn der Fallpauschalenvereinbarung…

Unter den Begriff der Rechtsvorschrift, die den Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers begrenzt, fällt auch eine gesetzlich vorgesehene Preisvereinbarung zwischen dem vorrangig verpflichteten …

1. Versicherte haben auch bei einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung keinen Anspruch auf Versorgung mit einem Arzneimittel, wenn die europäische Arzneimittelzulassungsbehörde im zentralisierten Zul…

Die posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) ist eine Krankheit, die wegen der besonderen Einwirkungen, denen Rettungssanitäter gegenüber der übrigen Bevölkerung ausgesetzt sind, die allgemeinen Voraussetzungen für die …

1. Die gesetzliche Unfallversicherung erfasst Promotionsstudenten nur im Rahmen der Studierendenversicherung. 2. Aufgrund ihres Zuschnitts und ihrer Begrenzung auf den organisatorischen Verantwortungsbereich der Hochschu…

1. Bei der Prüfung von Infektionskrankheiten als Berufskrankheiten tritt an die Stelle der Einwirkungen die besonders erhöhte Infektionsgefahr, die anhand der Durchseuchung des beruflichen Umfelds und der Übertragungsgef…

Studierende in dualen Studiengängen haben grundsätzlich keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II/Bürgergeld.

Die unangemessene Größe eines nicht als Vermögen zu berücksichtigenden selbst bewohnten Wohneigentums steht der Übernahme von Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur nicht entgegen.

Für Abrechnungsstreitigkeiten der vom öffentlichen Gesundheitsdienst beauftragten Betreiber von Coronavirus-Testzentren ist der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet.

Es ist mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar, dass Zeiten des in der Nationalen Volksarmee der ehemaligen DDR absolvierten Wehrdienstes im gesamtdeutschen Rentenrecht in derselben Höhe mit Entgeltpunkten bewertet …

Ein Bescheid über die Herabsetzung des Grads der Behinderung ist auch dann hinreichend bestimmt, wenn er kein konkretes Datum für den Beginn der Herabsetzung enthält, sondern diese ausdrücklich ab dem Zeitpunkt seiner Be…

Das Absatzinteresse eines Vertriebsunternehmens begründet kein schutzwürdiges rechtliches Interesse an der Aufnahme eines von ihm vertriebenen Produkts in das Hilfsmittelverzeichnis der gesetzlichen Krankenversicherung, …

Das Fehlen einer positiven Bewertung der einem Hilfsmittel zugrunde liegenden Behandlungsmethode durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) steht der Leistungspflicht der Krankenkassen zur Versorgung mit diesem Hilfsmit…

Es berührt die gesetzlichen Rabattregelungen zulasten pharmazeutischer Unternehmer und die Einbindung hierin von dem Rahmenvertrag beigetretenen EU-ausländischen Versandapotheken nicht, dass diese Apotheken Endverbrauche…

Versicherungspflicht durch eine nicht erwerbsmäßige Pflegetätigkeit ab dem 1.1.2017 kann auch bestehen, wenn die Pflegetätigkeit bereits zu einem früheren Zeitpunkt im Anschluss an eine unmittelbar vorbestehende Versiche…

1. Aufgrund des Bezugs einer Rente wegen voller Erwerbsminderung ist nicht versicherungspflichtig, wem wegen Überschreitens der Hinzuverdienstgrenze tatsächlich keine Rente geleistet wird. 2. Versicherungsfreiheit in ein…

1. In die Prüfung eines gesetzlichen Härtefalls, der zur Zahlung freiwilliger Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nach Ablauf der hierfür geltenden Fristen berechtigt, sind grundsätzlich alle mit nachteiligen re…