Rechtsprechung / BVerfG

BVerfG Kammerbeschluss ohne Begründung vom 26.05.2010 – 1 BvR 1721/09

1. Senat 3. Kammer

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig ist.

Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.