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Rechtsprechung / BVerfG

BVerfG Einstweilige Anordnung vom 16.03.2011 – 1 BvR 2509/10

1. Senat 2. Kammer

Tenor

Die einstweilige Anordnung vom 7. Oktober 2010 wird für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt.