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BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 29.03.2011 – 1 BvR 508/11
1. Senat 1. Kammer · ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20110329.1bvr050811
Gründe
1
Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie nicht den Begründungsanforderungen gemäß § 23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 und § 92 BVerfGG genügt und ihr der Grundsatz der Subsidiarität gemäß § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG entgegensteht.
2
Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
3
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.