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Rechtsprechung / BVerfG

BVerfG Prozesskostenhilfebeschluss vom 13.09.2011 – 1 BvR 656/10

1. Senat 2. Kammer · ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20110913.1bvr065610

Tenor

Der Prozesskostenhilfebeschluss vom 30. Mai 2011 wird dahingehend geändert, dass an Stelle von Rechtsanwalt Dr. L. nunmehr Rechtsanwalt Dr. H. beigeordnet wird.

Die Abänderung der Beiordnung erfolgt mit der Maß-gabe, dass hierdurch für die Staatskasse keine höheren Kosten entstehen.