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Rechtsprechung / BVerfG

BVerfG Kammerbeschluss ohne Begründung vom 09.08.2012 – 1 BvR 1304/12

1. Senat 1. Kammer · ECLI:DE:BVerfG:2012:rk20120809.1bvr130412

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.