BVerfG Kammerbeschluss ohne Begründung vom 12.04.2013 – 1 BvR 1007/13
1. Senat 3. Kammer · ECLI:DE:BVerfG:2013:rk20130412.1bvr100713
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Sie ist offensichtlich unbegründet, da Grundrechte des Beschwerdeführers erkennbar nicht verletzt sind.
Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
Gründe
1
Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
2
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.