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BVerfG Kammerbeschluss vom 29.01.2015 – 2 BvR 2400/13

2. Senat 2. Kammer · ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150129.2bvr240013

Tenor

Der Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 26. August 2014 wird klarstellend dahin berichtigt, dass Ziffer 1 des Tenors wie folgt gefasst wird:

Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 17. September 2013 - 5 StR 258/13 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss wird aufgehoben, soweit er den Beschwerdeführer betrifft. Die Sache wird im Umfang der Aufhebung an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.