Rechtsprechung / BVerfG

BVerfG Kammerbeschluss vom 12.08.2015 – 2 BvR 1180/15

2. Senat 2. Kammer · ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150812.2bvr118015

Tenor

Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird abgelehnt, da er nicht gemäß § 93 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG binnen zwei Wochen nach Wegfall des geltend gemachten Hindernisses gestellt worden ist. Zudem hat der Beschwerdeführer nicht ausreichend dargelegt, dass er ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG gehindert war.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.