Rechtsprechung / BVerfG

BVerfG Kammerbeschluss ohne Begründung vom 17.09.2016 – 1 BvR 2318/14

1. Senat 3. Kammer · ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160917.1bvr231814

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, ohne dass es auf den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ankommt.

Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Gründe

1

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.