Gesetze / Rechtsprechung / BVerfG

BVerfG Nichtannahmebeschluss vom 09.03.2017 – 1 BvR 963/16

1. Senat 2. Kammer · ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170309.1bvr096316

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Sie ist unzulässig, da sie sich nicht hinreichend mit den angegriffenen Entscheidungen auseinandersetzt und nicht substantiiert darlegt, dass die Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten verletzt sein könnte (§ 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG).

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.