BVerfG Kammerbeschluss ohne Begründung vom 31.07.2017 – 1 BvR 54/17

1. Senat 1. Kammer · ECLI:DE:BVerfG:2017:rk20170731.1bvr005417

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.