Rechtsprechung / BVerfG

BVerfG Beschluss vom 26.04.2018 – 2 BvC 13/15

2. Senat · ECLI:DE:BVerfG:2018:cs20180426.2bvc001315

Tenor

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Gründe

1

Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 8. Februar 2018 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 26 Abs. 3 Satz 3 EuWG in Verbindung mit § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.