Gesetze / Rechtsprechung / BVerfG
BVerfG Beschluss vom 18.07.2019 – 2 BvC 12/19
2. Senat · ECLI:DE:BVerfG:2019:cs20190718.2bvc001219
Tenor
Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
Gründe
1
Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 28. März 2019 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.