BVerfG Beschluss vom 13.08.2019 – 2 BvC 29/19, 2 BvC 36/19
2. Senat · ECLI:DE:BVerfG:2019:cs20190813.2bvc002919
Tenor
Die Wahlprüfungsbeschwerden werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden und verworfen.
Gründe
1
Den Wahlprüfungsbeschwerden bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 26. Juni 2019 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.