Rechtsprechung / BVerfG

BVerfG Kammerbeschluss ohne Begründung vom 22.08.2019 – 1 BvR 921/19

1. Senat 2. Kammer · ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20190822.1bvr092119

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, ohne dass es auf den Wiedereinsetzungsantrag ankäme.

Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Gründe

1

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.