Rechtsprechung / BVerfG

BVerfG Beschluss vom 23.10.2019 – 2 BvC 47/19

2. Senat · ECLI:DE:BVerfG:2019:cs20191023.2bvc004719

Tenor

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Gründe

1

Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 17. September 2019 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.