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Rechtsprechung / BVerfG

BVerfG Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 04.02.2020 – 2 BvR 305/19

2. Senat 3. Kammer · ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20200204.2bvr030519

Tenor

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 10.000 € (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt.

Gründe

1

Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG. Danach war der Gegenstandswert auf das Doppelte des gesetzlichen Mindestwerts festzusetzen. Weder die objektive Bedeutung der Sache noch Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit weisen im vorliegenden Fall Besonderheiten auf, die Anlass zur Festsetzung eines höheren Wertes geben.

2

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.