BVerfG Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 03.09.2020 – 1 BvR 1627/19

Die Gegenstandswerte der anwaltlichen Tätigkeit der Rechtsanwälte ... für den Beschwerdeführer werden unter Heranziehung der in § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG genannten Grundsätze (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>) in Anlehnung an BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. Oktober 2003, - 1 BvR 1594/03 - im Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 50.000,00 Euro und im einstweiligen Anordnungsverfahren auf 25.000,00 Euro festgesetzt.