Rechtsprechung / BVerfG

BVerfG Beschluss vom 08.12.2020 – 2 BvC 15/19

2. Senat · ECLI:DE:BVerfG:2020:cs20201208.2bvc001519

Tenor

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Gründe

1

Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 28. März 2019 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.