BVerfG Ablehnung einstweilige Anordnung vom 17.04.2021 – 1 BvQ 48/21

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, weil die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG vom Antragsteller nicht ausreichend dargetan sind.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.