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BVerfG Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 20.09.2021 – 1 BvR 2583/20
1. Senat 1. Kammer · ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210920.1bvr258320
Tenor
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 10.000 Euro (in Worten: zehntausend Euro) festgesetzt.
Gründe
1
Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG und den Grundsätzen für die Festsetzung des Gegenstandswerts im verfassungsgerichtlichen Verfahren (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>).
2
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.