BVerfG Ablehnung einstweilige Anordnung vom 13.12.2021 – 1 BvQ 113/21

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, weil weder ein schwerer Nachteil im Sinne des § 32 BVerfGG dargelegt ist noch, dass eine zu erhebende Verfassungsbeschwerde nicht von vornherein unzulässig oder offensichtlich unbegründet wäre.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.