BVerfG Kammerbeschluss ohne Begründung vom 18.02.2022 – 1 BvR 1276/21

1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

2. Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.