BVerfG Ablehnung einstweilige Anordnung vom 25.01.2023 – 2 BvR 2189/22

1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

2. Die Begründung der Entscheidung wird den Beteiligten gemäß § 32 Absatz 5 Satz 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz gesondert übermittelt.