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BVerfG Beschluss vom 28.11.2023 – 2 BvC 14/23, 2 BvC 39/23
2. Senat · ECLI:DE:BVerfG:2023:cs20231128.2bvc001423
Tenor
Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden.
Die Wahlprüfungsbeschwerden werden verworfen.
Gründe
1
Den Wahlprüfungsbeschwerden bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 12. Oktober 2023 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.