Gesetze / Rechtsprechung / BVerfG
BVerfG Beschluss vom 13.12.2023 – 2 BvC 6/20
2. Senat · ECLI:DE:BVerfG:2023:cs20231213.2bvc000620
Tenor
Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
Gründe
1
Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 8. November 2023 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.