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BVerfG Beschluss vom 22.01.2024 – 2 BvC 14/22
2. Senat · ECLI:DE:BVerfG:2024:cs20240122.2bvc001422
Tenor
Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
Gründe
1
Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben des damaligen Berichterstatters vom 31. Oktober 2023 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.