BVerfG Beschluss vom 12.07.2024 – 2 BvC 33/23
2. Senat · ECLI:DE:BVerfG:2024:cs20240712.2bvc003323
Tenor
Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.
Gründe
1
Der Wahlprüfungsbeschwerde bleibt aus den in dem Schreiben der Berichterstatterin vom 13. Mai 2024 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.