BVerfG Ablehnung einstweilige Anordnung vom 04.03.2025 – 2 BvR 323/25

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Der Beschwerdeführer hat nicht substantiiert dargelegt, dass die erhobene Verfassungsbeschwerde nach derzeitigem Stand weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet ist (vgl. BVerfGE 99, 84 <87> m.w.N.; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. August 2015 - 1 BvQ 28/15 -, Rn. 2; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 30. September 2015 - 2 BvQ 29/15 -, Rn. 2; stRspr). Eine Grundrechtsverletzung durch den angegriffenen Beschluss ist derzeit nicht substantiiert dargetan.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.