BVerwG Beschluss vom 26.05.2026 – 4 BN 32.25

Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. X ist nicht nach § 54 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 41 Nr. 6 ZPO von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen.

Der von dem Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. X mit dienstlicher Erklärung vom 4. Mai 2026 angezeigte Sachverhalt begründet nicht die Besorgnis der Befangenheit.

I

Die Antragsteller wenden sich gegen einen Bebauungsplan, der das Entstehen einer Tiny-House-Siedlung ermöglichen soll. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 23. Juni 2025 den Normenkontrollantrag mangels Antragsbefugnis abgelehnt. Hiergegen haben die Antragsteller Nichtzulassungsbeschwerde erhoben.

Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. X hat mit dienstlicher Erklärung vom 4. Mai 2026 angezeigt, dass er während seiner Zugehörigkeit zum 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts an dem Beschluss dieses Senats vom 20. Juni 2024 - 1 MN 31/24 - über den Antrag der Antragsteller auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO mitgewirkt hat, auf den das mit der Nichtzulassungsbeschwerde angegriffene Urteil verweist.

Nach dem Geschäftsverteilungsplan des beschließenden Senats ist der am 27. April 2026 eingetretene Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. X als Mitberichterstatter zur Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde berufen.

Die Beteiligten hatten Gelegenheit, zu der dienstlichen Erklärung Stellung zu nehmen. Die Antragsgegnerin hat davon keinen Gebrauch gemacht. Die Antragsteller haben mit Schriftsatz vom 22. Mai 2026 geltend gemacht, dass der Ausschließungsgrund des § 54 Abs. 2 VwGO vorliege.

II

Der Senat entscheidet über den Ausschluss eines Richters von der Ausübung des Richteramtes und dessen Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit gemäß § 54 Abs. 1 VwGO i. V. m. §§ 48 und 45 Abs. 1 ZPO ohne Mitwirkung des betreffenden Richters in der bei Beschlüssen außerhalb der mündlichen Verhandlung vorgesehenen Besetzung von drei Richtern (§ 10 Abs. 3 VwGO).

1. Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. X ist nicht kraft Gesetzes gemäß § 54 Abs. 1 VwGO i. V. m. § 41 Nr. 6 ZPO von der Mitwirkung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ausgeschlossen.

Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 41 Nr. 6 ZPO ist ein Richter von der Ausübung des Richteramtes nur dann ausgeschlossen, wenn er in einem früheren Rechtszug gerade bei dem Erlass der angefochtenen Entscheidung mitgewirkt hat; es reicht nicht aus, dass der Richter in derselben Sache in einem früheren Rechtszug bei einer anderen Entscheidung als der angefochtenen mitgewirkt hat (stRspr, vgl. BVerwG, Beschluss vom 4. November 1974 - 7 B 9.74 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 16 S. 14; BGH, Beschluss vom 24. Juli 2012 - II ZR 280/11 - NJW-RR 2012, 1341 Rn. 2 m. w. N.; BSG, Beschluss vom 10. November 2010 - B 9 VG 12/10 B - BeckRS 2010, 75392 Rn. 8 f. und BFH, Beschluss vom 5. Dezember 2006 - V S 22.06 - juris Rn. 19). Über den Wortlaut hinaus kann der Ausschließungsgrund nicht auf den Fall ausgedehnt werden, dass der Richter an der Entscheidung über den einstweiligen Rechtsschutzantrag mitgewirkt hat, nicht jedoch mit dem in der Hauptsache ergangenen Urteil befasst war, das den Gegenstand des Rechtsmittelzugs bildet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. Oktober 1997 - 11 B 30.97 - Buchholz 303 § 42 ZPO Nr. 2 S. 4). § 41 Nr. 6 VwGO gehört zu den Vorschriften über den gesetzlichen Richter, die wegen der verfassungsrechtlichen Forderung, den gesetzlichen Richter im Voraus möglichst eindeutig zu bestimmen, nur streng am Wortlaut orientiert ausgelegt werden können und einer ausweitenden Auslegung nicht zugänglich sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 1971 - 2 BvR 443/69 - BVerfGE 30, 149 <154 f.>). Das geltende Verfahrensrecht ist von dem Gedanken geprägt, dass ein Richter grundsätzlich auch dann unvoreingenommen an die Beurteilung einer Sache herantritt, wenn er sich schon früher über denselben Sachverhalt ein Urteil gebildet hat (BVerfG, Beschluss vom 21. Juni 1988 - 2 BvR 602/83 u. a. - BVerfGE 78, 331 <337 f.> und Kammerbeschluss vom 4. Juli 2001 - 1 BvR 730/01 - NJW 2001, 3533; BGH, Beschluss vom 27. März 2025 - I ZB 40/24 - NJW-RR 2025, 830 Rn. 15 m. w. N.).

Andere gesetzliche Ausschließungsgründe sind nicht gegeben. Der von den Antragstellern geltend gemachte Ausschluss nach § 54 Abs. 2 VwGO betrifft die - hier nicht in Rede stehende - Mitwirkung eines Richters an dem dem gerichtlichen Verfahren vorausgegangenen Verwaltungsverfahren.

2. Wegen Besorgnis der Befangenheit nach § 42 Abs. 2 ZPO ist ein Richter an der Mitwirkung und Entscheidung eines Streitfalls gehindert, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen. Tatsächliche Befangenheit oder Voreingenommenheit ist nicht erforderlich; es genügt schon der "böse Schein", das heißt der mögliche Eindruck mangelnder Objektivität. Dabei kommen nur objektive Gründe in Betracht, die aus der Sicht eines verständigen Prozessbeteiligten berechtigte Zweifel an der Unparteilichkeit oder Unabhängigkeit des Richters aufkommen lassen (stRspr, vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. Februar 2014 - 1 BvR 471/10 u. a. - BVerfGE 135, 248 Rn. 23; BVerwG, Beschlüsse vom 9. Januar 2024 - 2 VR 9.23 - juris Rn. 5, vom 4. April 2025 - 7 A 5.24 - juris Rn. 5 und vom 17. Juni 2024 - 9 C 3.23 - juris Rn. 5). Solche auf objektiven Gründen basierende Zweifel ergeben sich nicht aus dem bloßen Umstand, dass sich - wie hier - der Richter bereits in der Vorinstanz mit der Sache befasst und im Rahmen einer Entscheidung über vorläufigen Rechtsschutz dazu geäußert hat. Mit der gesetzlichen Wertung in § 41 Nr. 6 ZPO wäre es nicht zu vereinbaren, allein darin einen hinreichenden Grund zu sehen, um Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit i. S. d. § 42 Abs. 2 ZPO zu rechtfertigen. Dies gilt unabhängig davon, ob und inwieweit sich das angefochtene Urteil die in den früheren Entscheidungen vertretene Rechtsauffassung zu eigen macht. Verständiger Anlass zu einem aus einer solchen "Vorbefassung" hergeleiteten Misstrauen einer Partei gegen die Unparteilichkeit des Richters besteht erst dann, wenn sich aufgrund besonderer, zusätzlicher Umstände der Eindruck einer unsachlichen, auf Voreingenommenheit beruhenden Einstellung des Richters gegenüber der Partei oder der streitbefangenen Sache aufdrängt (BVerwG, Beschluss vom 2. Oktober 1997 - 11 B 30.97 - Buchholz 303 § 42 ZPO Nr. 2 S. 4 m. w. N.). Dafür sind vorliegend keine Anhaltspunkte ersichtlich.