Europäischer Gerichtshof Beschluss vom 19.11.1998 – C-149/98

In der Rechtssache C-149/98 Ρ

Anne-Marie Toller, ehemalige Beamtin der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, wohnhaft in Brüssel, Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Benoît Lombart und Éric Boigelot, Brüssel, Zustellungsanschrift: Kanzlei des Rechtsanwalts Louis Schütz, 2, rue du Fort Rheinsheim, Luxemburg,

Rechtsmittelführerin,

betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 19. Februar 1998 in der Rechtssache T-142/96 (Toller/Kommission, Slg. ÖD 1998,II-179) wegen Aufhebung dieses Urteils,

anderer Verfahrensbeteiligter:

Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch Rechtsberater Julian Currall und Christine Berardis-Kayser, Juristischer Dienst, als Bevollmächtigte im Beistand von Rechtsanwalt Denis Waelbroeck, Brüssel, Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg,

erläßt

DER GERICHTSHOF (Erste Kammer)

unter Mitwirkung des Richters D. A. O. Edward in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Ersten Kammer sowie der Richter L. Sevón (Berichterstatter) und M. Wathelet,

Generalanwalt: D. Ruiz-Jarabo Colomer

Kanzler: R. Grass

Beschluß

1 Die Rechtsmittelführerin hat mit Rechtsmittelschrift, die am 17. April 1998 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung und den entsprechenden Bestimmungen der EGKS- und der EAG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 19. Februar 1998 in der Rechtssache T-142/96 (Toller/Kommission, Slg. ÖD 1998, II-179; im folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem das Gericht ihre Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Kommission vom 16. November 1995 als unzulässig abgewiesen hat, durch die die Kommission ihren Antrag vom 15. September 1995 auf Überprüfung der Entscheidung der Kommission vom 1. Juli 1993 über ihre Entfernung aus dem Dienst ohne Kürzung oder Aberkennung des Anspruchs auf Ruhegehalt sowie auf erneute Prüfung ihrer Situation durch den Invaliditätsausschuß ausdrücklich abgelehnt hat.

2 Mit Schriftsatz, der am 2. Juli 1998 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat die Rechtsmittelführerin gemäß Artikel 76 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes Prozeßkostenhilfe beantragt.

3 Aus dem angefochtenen Urteil ergibt sich, daß die Rechtsmittelführerin mit Entscheidung vom 1. Juli 1993 wegen unzulänglicher fachlicher Leistungen aus dem Dienst entfernt wurde. Das Gericht führt in Randnummer 4 aus, daß die Anstellungsbehörde bei der Entfernung der Rechtsmittelführerin aus dem Dienst zwei frühere Disziplinarstrafen und den Umstand berücksichtigt habe, daß die fachlichen Leistungen der Rechtsmittelführerin wegen des streitigen Fernbleibens vom Dienst in den Jahren 1990 und 1991 unzulänglich gewesen seien.

4 Das Disziplinarverfahren, das zu dieser Sanktion geführt hat, war am 4. September 1990 eingeleitet worden. Im Rahmen dieses Verfahrens war ein Invaliditätsausschuß gebildet worden, der zu der von der Rechtsmittelführerin geltend gemachten dauernden Vollinvalidität und zu den medizinischen Ursachen für das ihr vorgeworfene Fernbleiben vom Dienst in den Jahren 1990 und 1991 Stellung nehmen sollte. In Randnummer 2 des angefochtenen Urteils stellt das Gericht fest, daß dieser Ausschuß am 25. Mai 1992 einstimmig seine Stellungnahme abgegeben habe, nach der weder ein eine dauernde Vollinvalidität rechtfertigender medizinischer Grund noch eine die Arbeitsfähigkeit stark beeinträchtigende Erkrankung hat festgestellt werden können und folglich die langfristigen Dienstunfähigkeiten (insbesondere 1990 und 1991) medizinisch nicht gerechtfertigt sind.

5 Am 15. September 1995 beantragte die Rechtsmittelführerin die Überprüfung der Entscheidung über die Entfernung aus dem Dienst. Sie führte aus, daß sie nicht für dienstfähig hätte erklärt werden dürfen und daß weder der Invaliditätsausschuß noch die Anstellungsbehörde genaue Kenntnis aller Krankheiten gehabt hätte, an denen sie zum Zeitpunkt ihrer Entfernung aus dem Dienst gelitten habe. Ihrem Antrag fügte sie verschiedene zwischen dem 1. August 1994 und dem 17. Mai 1995 erstellte ärztliche Gutachten und Zeugnisse bei.

6 Der Antrag der Rechtsmittelführerin wurde von der Kommission am 16. November 1995 ausdrücklich abgelehnt.

7 Am 13. Februar 1996 legte die Rechtsmittelführerin gegen diese Entscheidung eine Beschwerde ein, die stillschweigend zurückgewiesen wurde.

8 Mit Klageschrift, die am 13. September 1996 bei der Kanzlei des Gerichts einging, hat die Rechtsmittelführerin Klage gegen die Entscheidung der Kommission vom 16. November 1995 erhoben.

9 Die Kommission hat gegen die Klage eine Unzulässigkeitseinrede erhoben; die Entscheidung darüber hat das Gericht dem Endurteil vorbehalten.

Das angefochtene Urteil

10 Im Rahmen der Prüfung der Unzulässigkeitseinrede hat das Gericht in Randnummer 46 festgestellt, daß die Entscheidung vom 1. Juli 1993 über die Entfernung aus dem Dienst bestandskräftig geworden sei, da sie nicht fristgemäß angefochten worden sei. Daraus hat das Gericht in Randnummer 48 den Schluß gezogen, daß nur das Vorliegen neuer wesentlicher Tatsachen einen Antrag auf Überprüfung dieser Entscheidung rechtfertigen könne.

11 In Randnummer 49 hat das Gericht erläutert, daß die Rügen, die die Rechtsmittelführerin unter Berufung auf von ihr als neue wesentliche Tatsachen bezeichnete Gesichtspunkte gegen das Gutachten des Invaliditätsausschusses und die Entscheidung vom 1. Juli 1993 anführe, nur insofern erheblich seien, als sie sich auf die Jahre 1990 und 1991, also auf den Zeitraum des streitigen Fernbleibens vom Dienst, bezögen.

12 Das Gericht hat die verschiedenen Gesichtspunkte, auf die die Rechtsmittelführerin ihren Antrag vom 15. September 1995 gestützt hatte, geprüft, um festzustellen, ob sie das Vorliegen einer neuen wesentlichen Tatsache begründeten, die eine Überprüfung der Entscheidung vom 1. Juli 1993 über die Entfernung aus dem Dienst rechtfertigen konnte.

13 Das Gericht hat also nacheinander die psychischen Störungen (Randnr. 53), die fortschreitende rheumatische Polyarthritis (Randnr. 54), die Fibromyalgie (Randnr. 55), die chronische Müdigkeit (Randnrn. 56 und 57), drei Entscheidungen über Unfälle vor 1993, mit denen jeweils eine dauernde Teilinvalidität von 2 %, 3 % und 1 % anerkannt wird (Randnrn. 58 bis 50), das spasmosphile Substrat (Randnr. 61), die mit der Hysterektomie verbundenen körperlichen Leiden (Randnr. 62), die Tetanieanfälle (Randnr. 63), die Mononukleose (Randnr. 64), die Dekalzifizierung (Randnr. 65) und die Chondromalazie (Randnr. 66) geprüft.

14 Das Gericht hat festgestellt, daß die angeführten Krankheiten entweder bereits dem Invaliditätsausschuß zur Kenntnis gebracht worden seien oder das streitige Fernbleiben vom Dienst in den Jahren 1990 und 1991 nicht erklären könnten.

15 Das Gericht hat daraus in Randnummer 67 geschlossen, daß die Rechtsmittelführerin keine einzige neue wesentliche Tatsache dargetan habe, die eine Überprüfung der Entscheidung vom 1. Juli 1993 über die Entfernung aus dem Dienst rechtfertigen könne, und daß die Klage somit, da ihr Antrag nicht fristgemäß eingereicht sei, unzulässig sei.

16 Darüber hinaus hat das Gericht in Randnummer 72 entschieden, daß die in den Artikeln 90 und 91 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften festgelegten Beschwerde- und Klagefristen auf einen Antrag auf Überprüfung einer Entscheidung der Anstellungsbehörde Anwendung fänden, und in Randnummer 74, daß eine solche Frist zu dem Zeitpunkt beginnen müsse, zu dem die neue wesentliche Tatsache, die der Betroffene zur Rechtfertigung der Überprüfung der ihn beschwerenden Entscheidung anführe, eingetreten sei oder zu dem er hiervon tatsächlich Kenntnis erlangt habe.

17 Nach einem Hinweis darauf, daß der letzte von der Rechtsmittelführerin für ihren Überprüfungsantrag vom 15. September 1995 angeführte Gesichtspunkt ein medizinisches Gutachten vom 17. Mai 1995 sei, hat das Gericht in Randnummer 76 des Urteils festgestellt, daß von dem Zeitpunkt, zu dem die Rechtsmittelführerin von den von ihr angeführten neuen wesentlichen Tatsachen Kenntnis erlangt habe, bis zur Einlegung der streitigen Beschwerde mehr als drei Monate vergangen seien, und die Klage daher für unzulässig erklärt.

Das Rechtsmittel

18 Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die Rechtsmittelführerin, das angefochtene Urteil aufzuheben und ihrer Klage stattzugeben, also die Entscheidung vom 16. November 1995 über die Ablehnung ihres Antrags auf Überprüfung der Entscheidung vom 1. Juli 1993 über die Entfernung aus dem Dienst sowie die stillschweigende Entscheidung über die Zurückweisung ihrer Beschwerde vom 13. Februar 1996 aufzuheben und dementsprechend für Recht zu erkennen, daß die Entscheidung vom 1. Juli 1993 zurückzunehmen ist.

19 Die Rechtsmittelführerin stützt ihr Rechtsmittel auf zwei Gründe. Mit dem ersten wird gerügt, daß das Gericht die Begründungspflicht verletzt habe, und mit dem zweiten wird ein Rechtsfehler bei der Qualifizierung des Überprüfungsantrags beanstandet.

Würdigung durch den Gerichtshof

20 Nach Artikel 119 seiner Verfahrens Ordnung kann der Gerichtshof das Rechtsmittel, wenn es offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist, jederzeit durch Beschluß, der mit Gründen zu versehen ist, zurückweisen.

21 Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes kann das Rechtsmittel gemäß Artikel 168a EG-Vertrag und Artikel 51 Absatz 1 der EG-Satzung des Gerichtshofes nur auf Gründe gestützt werden, die sich auf die Verletzung von Rechtsvorschriften beziehen und jede Tatsachenwürdigung ausschließen (vgl. insbesondere Urteil vom 1. Oktober 1991 in der Rechtssache C-283/90 P, Slg. 1991, I-4339, Randnr. 12, und Beschluß vom 17. September 1996 in der Rechtssache C-19/95 P, San Marco Impex/Kommission, Slg. 1996, I-4435, Randnrn. 39 und 40).

Zum ersten Rechtsmittelgrund

22 Mit dem ersten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes wirft die Rechtsmittelführerin dem Gericht einen Widerspruch in der Begründung des angefochtenen Urteils vor, da es der Rechtsmittelführerin zur Last lege, daß sie die Feststellungen des Invaliditätsausschusses, auf die die Anstellungsbehörde die Entscheidung vom 1. Juli 1993 gestützt habe, nicht rechtzeitig angefochten habe, dabei jedoch einräume, daß die verschiedenen geltend gemachten Leiden, die zur Dienstunfähigkeit geführt hätten, erst später diagnostiziert worden seien.

23 Dieser Widerspruch in der Begründung werde in Randnummer 53 des angefochtenen Urteils deutlich, in der das Gericht einerseits festgestellt habe, daß [d]ie Klägerin ... insoweit nur [behauptet], daß diese psychischen Störungen bereits 1990 vorgelegen hätten, jedoch nicht diagnostiziert worden seien, und andererseits, daß [f]olglich ... das Vorliegen dieser psychischen Störungen bereits durch den Invaliditätsausschuß geprüft worden [ist], der am 25. Mai 1992 seine Stellungnahme abgegeben hat. Die Feststellungen des Invaliditätsausschusses zu den von der Klägerin angeführten psychischen Störungen sind daher als endgültig anzusehen.

24 Der Widerspruch in der Begründung zeige sich auch in Randnummer 56 des angefochtenen Urteils, da das Gericht das Vorliegen neuer wesentlicher Tatsachen nicht anerkenne, jedoch feststelle, daß die von der Rechtsmittelführerin angeführten Krankheiten zu dem Zeitpunkt, zu dem der Invaliditätsausschuß Stellung genommen habe, noch nicht hätten diagnostiziert werden können, und insbesondere feststelle, daß ... die beiden anderen von der Klägerin vorgelegten medizinischen Gutachten (von Dr. Pelc vom 9. November 1994 und von Dr. Houssiau vom 8. Mai 1995), in denen eine Fibromyalgie festgestellt werde, diese chronische Müdigkeit jedoch nicht diagnostizieren.

25 Mit dem zweiten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes räumt die Rechtsmittelführerin ein, daß bestimmte Symptome, anhand deren bei ihr nach ihrer Entfernung aus dem Dienst zur Dienstunfähigkeit führende Störungen objektiv feststellbar gewesen seien, dem Invaliditätsausschuß zur Kenntnis gebracht worden seien. Daraus könne man jedoch nicht schließen, daß der Invaliditätsausschuß in seinen Feststellungen die jetzt angeführten Leiden berücksichtigt habe, da er damals aus diesen Symptomen keine Diagnose hergeleitet habe.

26 In ihrer Rechtsmittelbeantwortung macht die Kommission geltend, daß die Rechtsmittelführerin das angefochtene Urteil nicht vollständig und nicht richtig gelesen habe und daß die Begründung des Urteils nicht widersprüchlich sei.

27 Sie trägt außerdem vor, die Rechtsmittelführerin habe nicht bestritten, daß Einsetzung und Tätigkeit des Invaliditätsausschusses ordnungsgemäß vonstatten gegangen seien, und die Tatsache, daß der Invaliditätsausschuß das Vorliegen bestimmter zur Dienstunfähigkeit führender Störungen, die ihm durch medizinische Gutachten und Untersuchungen zur Kenntnis gebracht worden seien, nicht festgestellt habe, gehöre zu den als endgültig anzusehenden medizinischen Beurteilungen.

28 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß Randnummer 53 des angefochtenen Urteils folgendermaßen lautet:

53 Im übrigen bestreitet die Klägerin in ihrer Erwiderung nicht den Zusammenhang, den die Kommission in ihrer Klagebeantwortung zwischen den von Dr. Pelc diagnostizierten psychischen Störungen und denjenigen hergestellt hat, die die Klägerin oder ihr Arzt dem Invaliditätsausschuß zur Kenntnis gebracht hat. Die Klägerin behauptet nämlich insoweit nur, daß diese psychischen Störungen bereits 1990 vorgelegen hätten, jedoch nicht diagnostiziert worden seien. Folglich ist das Vorliegen dieser psychischen Störungen bereits durch den Invaliditätsausschuß geprüft worden, der am 25. Mai 1992 seine Stellungnahme abgegeben hat. Die Feststellungen des Invaliditätsausschusses zu den von der Klägerin angeführten psychischen Störungen sind daher als endgültig anzusehen (siehe oben, Randnr. 50). Es kann sich daher nicht um eine neue Tatsache handeln, die eine Überprüfung der Entscheidung vom 1. Juli 1993 rechtfertigen kann.

29 Die Rechtsmittelführerin hat Randnummer 53 des angefochtenen Urteils offensichtlich nicht vollständig und nicht richtig gelesen.

30 Denn sie selbst meint, daß ihre psychischen Störungen 1990 nicht diagnostiziert worden seien, während das Gericht feststellt, daß die psychischen Störungen, die in dem auf Verlangen des Beistands der Rechtsmittelführerin erstellten medizinischen Gutachten von Dr. Pelc vom 9. November 1994 genannt seien, identisch seien mit den Störungen, die die Rechtsmittelführerin während ihrer Anhörung durch den Invaliditätsausschuß am 6. Januar 1992 erwähnt habe.

31 Das Gericht hat daher zutreffend und widerspruchsfrei festgestellt, daß die psychischen Störungen keine neue Tatsache darstellten, die eine Überprüfung der Entscheidung vom 1. Juli 1993 rechtfertigen könne.

32 Die Randnummern 56 und 57 des angefochtenen Urteils lauten wie folgt:

56 Was viertens die chronische Müdigkeit betrifft, so ist auf zwei Umstände zu hinzuweisen. Erstens diagnostiziert nur Dr. Marichal in seinem Gutachten vom 17. Mai 1995 dieses Leiden bereits im Jahr 1990, ohne daß diese Diagnose auf irgendeinem objektivem Umstand beruht, der sie rechtfertigen könnte, da insoweit nur die Äußerungen der Klägerin erwähnt werden. Es ist daher nicht auszuschließen, daß dieses medizinische Gutachten inhaltlich insoweit die Wiedergabe einer bloßen Behauptung der Klägerin ist. Im übrigen hat die Kommission zu Recht festgestellt, daß zwar Dr. Marichal die chronische Müdigkeit in Verbindung mit der Fibromyalgie bringt, die beiden anderen von der Klägerin vorgelegten medizinischen Gutachten (von Dr. Pelc vom 9. November 1994 und von Dr. Houssiau vom 8. Mai 1995), in denen eine Fibromyalgie festgestellt wird, diese chronische Müdigkeit jedoch nicht diagnostizieren. Außerdem diagnostizieren diese beiden medizinischen Gutachten eine Fibromyalgie erst im Jahr 1993, also nach Ablauf des Zeitraums, der im Rahmen einer etwaigen Überprüfung der Entscheidung vom 1. Juli 1993 zu berücksichtigen ist.

57 Zweitens hat die Klägerin abgesehen davon, daß weder sie noch der von ihr für ihre Vertretung vor dem Invaliditätsausschuß bestimmte Dr. Antoine dieses Leiden während der Prüfung durch den Invaliditätsausschuß erwähnt haben, auch nicht dargelegt, inwiefern die angebliche chronische Müdigkeit das streitige Fernbleiben in den Jahren 1990 und 1991 erklären könnte, und sich insoweit darauf beschränkt, ohne weitere Erläuterung einen direkten Zusammenhang geltend zu machen. Folglich kann jedenfalls aufgrund der Angaben der Klägerin nicht festgestellt werden, daß die Diagnose, die Dr. Marichal in seinem medizinischen Gutachten vom 17. Mai 1995 gestellt hat, eine neue wesentliche Tatsache darstellt, die eine Überprüfung der Entscheidung von 1. Juli 1993 rechtfertigen kann.

33 Auch Randnummer 56 des angefochtenen Urteils hat die Rechtsmittelführerin offensichtlich nicht vollständig und nicht richtig gelesen.

34 Das Gericht hat nämlich festgestellt, daß es keinen konkreten Beweis für das Vorliegen einer chronischen Müdigkeit im Jahr 1990 gebe, da das Gutachten von Dr. Marichal vom 17. Mai 1995 nur die Äußerungen der Rechtsmittelführerin wiedergebe und da, soweit die chronische Müdigkeit mit der Fibromyalgie verbunden sei, das letztgenannte Leiden erst ab 1993 diagnostiziert worden sei.

35 Das Gericht stellt außerdem in Randnummer 57 fest, daß weder die Rechtsmittelführerin noch der Arzt, der sie in dem Ausschuß vertreten habe, dieses Leiden vor dem Invaliditätsausschuß erwähnt hätten und daß die Rechtsmittelführerin auch nicht dargelegt habe, inwiefern die angebliche chronische Müdigkeit das streitige Fernbleiben vom Dienst in den Jahren 1990 und 1991 erklären könnte.

36 Das Gericht hat daher zutreffend und widerspruchsfrei festgestellt, daß die chronische Müdigkeit keine neue wesentliche Tatsache darstelle, die eine Überprüfung der Entscheidung vom 1. Juli 1993 rechtfertigen könne.

37 Was den Teil des Rechtsmittelgrundes betrifft, mit dem geltend gemacht wird, daß der Invaliditätsausschuß die zur Dienstunfähigkeit führenden Störungen der Rechtsmittelführerin nicht habe berücksichtigen können, da er zwar Kenntnis von bestimmten Symptomen dieser Störungen gehabt, daraus aber keine Diagnose hergeleitet habe, so ist zu bemerken, daß das Gericht mit der Feststellung, daß der Invaliditätsausschuß bestimmte Symptome oder Leiden bei seiner Untersuchung und in den Feststellungen, zu denen er gelangt sei, berücksichtigt habe und daß es sich daher um medizinische Beurteilungen handele, die als endgültig anzusehen seien, eindeutig eine Tatsachenwürdigung vorgenommen hat, die nicht der Kontrolle durch den Gerichtshof unterliegt.

38 Nach dem Vorstehenden ist der erste Rechtsmittelgrund somit in seinem ersten Teil offensichtlich unbegründet und in seinem zweiten Teil offensichtlich unzulässig.

Zum zweiten Rechtsmittelgrund

39 Mit dem zweiten Rechtsmittelgrund rügt die Rechtsmittelführerin, ihr Überprüfungsantrag sei zu Unrecht als Beschwerde im Sinne von Artikel 90 Absatz 2 des Statuts eingestuft worden, obwohl er als Antrag gemäß Artikel 90 Absatz 1 hätte angesehen werden müssen.

40 Dieser Klagegrund richtet sich jedoch gegen eine nichttragende Begründung des Urteils des Gerichts, das bereits zu dem Ergebnis gelangt war, daß die Klage unzulässig sei, nachdem es die erste Unzulässigkeitseinrede der Kommission geprüft hat, mit der diese geltend gemacht hatte, daß die Klage gegen die Entscheidung vom 1. Juli 1993 mangels einer neuen Tatsache, die diese Entscheidung hätte in Frage stellen können, verspätet sei.

41 Daher geht dieser Rechtsmittelgrund fehl, und über ihn muß nicht befunden werden.

42 Nach allem ist das Rechtsmittel teils als offensichtlich unbegründet und teils als offensichtlich unzulässig zurückzuweisen.

43 Was schließlich den Antrag der Rechtsmittelführerin auf Prozeßkostenhilfe betrifft, so ist darauf hinzuweisen, daß nach Artikel 76 § 3 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes die mit der Rechtssache befaßte Kammer prüft, ob die beabsichtigte Rechtsverfolgung offensichtlich aussichtslos ist, bevor sie entscheidet, ob einer Partei die Prozeßkostenhilfe zu versagen oder ganz oder teilweise zu bewilligen ist.

44 Der Antrag ist daher abzulehnen.

Kosten

45 Nach Artikel 69 § 2 der Verfahrens Ordnung, der gemäß Artikel 118 auf das Rechtsmittelverfahren anzuwenden ist, ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen. Da die Kommission beantragt hat, die Rechtsmittelführerin zur Tragung der Kosten zu verurteilen, und diese mit ihrem Vorbringen unterlegen ist, sind ihr die Kosten aufzuerlegen.

Aus diesen Gründen

hat

DER GERICHTSHOF (Erste Kammer)

beschlossen:

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Der Antrag der Rechtsmittelführerin auf Prozeßkostenhilfe wird abgelehnt.

3. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Verfahrens.